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Bundesminister Steinmeier: Verhandlungen über Erhalt des KSE-Vertrags mit Nachdruck weiterführen

02.10.2007 - Pressemitteilung

Zum Abschluss des vom Auswärtigen Amt ausgerichteten dreitägigen informellen Seminars „Die Zukunft des KSE-Regimes“ in Bad Saarow (30.09.-02.10.) erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (02.10) in Berlin:

„Die Diskussionen in Bad Saarow waren getragen vom erkennbaren Interesse aller Vertragsstaaten am Erhalt des KSE-Regimes. Gleichwohl ist deutlich geworden: Eine Reihe schwieriger Fragen bleibt unbeantwortet. Ich appelliere deshalb an die KSE-Vertragsstaaten, die Gesprächsfäden von Bad Saarow aufzunehmen und den begonnenen diplomatischen Prozess energisch fortzuführen.

Es ist in Bad Saarow gelungen, einen besseren Überblick zu gewinnen, wo Differenzen bestehen und wo mögliche Lösungsansätze liegen könnten. Dies setzt den politischen Willen aller Beteiligten voraus. Darum müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten ringen. Ganz besonders wünsche ich mir, dass Russland den diplomatischen Bemühungen den notwendigen Raum gibt und die angekündigte Suspendierung des KSE-Vertrages überdenkt.“

Der KSE-Vertrag dient der Beschränkung konventioneller Waffensysteme in Europa. Er ist aktuell in seinem Bestand gefährdet, nachdem Russland im Juli 2007 die einseitige Suspendierung des KSE-Vertrages angekündigt hat.

Auf Initiative des Bundesaußenministers trafen sich in Bad Saarow 33 Nationen, um in informellem Rahmen Impulse für einen diplomatischen Prozess zur Wahrung des KSE-Regimes zu geben. Weitere Informationen zum Programm des Seminars und zu den abrüstungspolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung finden sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes unter:

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