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Bundesminister Steinmeier unterstreicht gemeinsames Interesse aller Vertragsstaaten an Erhalt und Ausbau des KSE-Vertragsregimes

01.10.2007 - Pressemitteilung

In einem Grußwort an die Teilnehmer des dreitägigen informellen Seminars „Die Zukunft des KSE-Regimes“ in Bad Saarow (30.09.-2.10.2007) ruft Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die KSE-Vertragsstaaten auf, den KSE-Vertrag als einen Eckpfeiler für Sicherheit und Stabilität in Europa zu erhalten.

In dem vom Beauftragten der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Botschafter Friedrich Gröning, verlesenen Grußwort heißt es unter anderem:

„Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Vertragsstaaten und ganz Europas, das KSE-Regime als zentrales Element der kooperativen Sicherheitsbeziehungen in Europa zu erhalten und fortzuentwickeln.

Es wird deshalb darauf ankommen, eine weitere Anwendung des Vertrages zu sichern. Ein weiteres Ziel muss es dann sein, das KSE-Regime und seine Bedeutung als Eckpfeiler für die Sicherheit und Stabilität in Europa auch künftig zu bewahren und mit der veränderten politischen und sicherheitspolitischen Lage in Europa in Übereinstimmung zu bringen. In diesem Prozess ist das KSE-Anpassungsabkommen ein unverzichtbares Element. Es sollte nun bald in Kraft treten!

Um den Interessen aller Vertragsstaaten gerecht zu werden, sind weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Wir müssen alle Fragen erneut ernsthaft diskutieren, die nach der 3. Überprüfungskonferenz und der Außerordentlichen KSE-Konferenz in diesem Jahr unbeantwortet geblieben sind. Ich hoffe, dass es auf dem informellen Treffen in Bad Saarow gelingt, einen strukturierten Dialog hierüber zu eröffnen und würde mich sehr freuen, wenn ich bei diesem Vorhaben mit der vollen Unterstützung aller hier vertretenen Staaten rechnen könnte.“

Der KSE-Vertrag dient der Beschränkung konventioneller Waffensysteme. Es ist aktuell in seinem Bestand gefährdet, nachdem Russland im Juli 2007 die einseitige Suspendierung des KSE-Vertrages zum 12. Dezember angekündigt hat.

Auf Initiative des Bundesaußenministers treffen sich in Bad Saarow 33 Nationen, um in informellem Rahmen Lösungsoptionen zu erörtern und Impulse für einen diplomatischen Prozess zur Wahrung des KSE-Regimes zu geben. Im Mittelpunkt steht dabei die möglichst baldige Inkraftsetzung des bereits ausgehandelten adaptierten KSE-Vertrages (A-KSE), der das KSE-Regime an den geänderten Realitäten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausrichtet und das Vertragssystem somit zukunftsfähig macht.

Der A-KSE-Vertrag ist bisher nicht in Kraft getreten, weil die NATO-Staaten von Russland die Erfüllung der 1999 parallel zur Unterzeichnung des A-KSE-Vertrages eingegangenen „Verpflichtungen von Istanbul“ erwarten, insbesondere den Abzug von Munitionsbeständen und Militär aus Moldau.

Technischer Hinweis:
Aufgrund des informellen Charakters der Veranstaltung sind in Bad Saarow -keine presseöffentlichen Termine- vorgesehen.

Weitere Informationen zum Programm des Seminars und zu den abrüstungspolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung finden sich unter:

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