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Bundesminister Steinmeier zur Situation in Myanmar

25.09.2007 - Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen die Militärregierung in Myanmar erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (25.09.) vor Abflug zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in Berlin:

"Die Bundesregierung verfolgt die Situation in Myanmar weiter mit großer Aufmerksamkeit. Unsere oberste Sorge gilt dem Wohl der friedlichen Demonstranten. Ich rufe die Militärregierung mit Nachdruck auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. Friedliche Meinungsäußerungen dürfen nicht gewaltsam unterbunden werden.

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft haben wir uns im Gespräch mit den ASEAN- und den ASEM-Staaten intensiv und offen mit der Situation in Myanmar beschäftigt: Ich bin in tiefer Sorge, dass sichtbare Fortschritte beim zugesagten Übergang zu einer nichtmilitärischen und legitimierten Regierung weiter ausbleiben und ermutige Myanmar nachdrücklich, nun verstärkt auf nationale Versöhnung hinzuarbeiten.

Hierzu muss die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi umgehend freigelassen werden. Ein notwendiger Beitrag zur nationalen Versöhnung ist auch die Freilassung der jüngst inhaftierten Oppositionspolitiker.

Wir werden die Situation in Myanmar in dieser Woche auch in New York beraten. Die Vereinten Nationen können ebenso wie die regionalen Partner und die ASEAN-Gemeinschaft wichtige Impulse für einen nationalen Versöhnungsprozess geben."

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