Aus Anlass der gestrigen Ratifikation des Grenzvertrags zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation durch die russische Staatsduma erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (06.09.) in Berlin:

„Die Bundesregierung begrüßt die Ratifikation des russisch-lettischen Grenzvertrags durch die russische Staatsduma. Sie ist ein erfreuliches Zeichen der Annäherung zwischen Lettland und Russland und ein Beitrag zu einer auf Vertrauen gründenden Partnerschaft. Dafür haben wir uns nicht zuletzt in der deutschen EU-Präsidentschaft sehr intensiv eingesetzt.

Die Unterstützung durch die große Mehrheit der Abgeordneten der Staatsduma setzt auch ein positives Zeichen für die Entwicklung der europäisch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nun auch der Föderationsrat den Grenzvertrag rasch ratifizieren wird und somit der Ratifikationsprozess zum Abschluss gebracht werden kann.“

Der russisch-lettische Grenzvertrag regelt abschließend den Verlauf der Grenze zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation und damit den Verlauf der EU-Außengrenze. Er wurde bereits 1997 ausgehandelt, jedoch erst am 27. März 2007 in Moskau durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet.

Die Bundesregierung unterstützt seit langem eine Einigung und hatte sich zuletzt im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres mit Nachdruck für eine zügige Zeichnung und Ratifizierung eingesetzt.

Die russische Staatsduma stimmte dem Vertrag mit 350 Stimmen (bei 57 Gegenstimmen) zu und wird den Vertrag nun an den Föderationsrat weiterleiten. Das lettische Parlament hatte den Vertrag bereits am 17. Mai 2007 mit 70 von 100 Stimmen ratifiziert.