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Bundesminister Steinmeier zur Bestätigung der Todesurteile gegen die sechs bulgarischen Staatsbürger

11.07.2007 - Pressemitteilung

Anlässlich der Bestätigung der Todesurteile gegen sechs bulgarische Staatsangehörige durch den Obersten Gerichtshof Libyens erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (11.07.) in Berlin:

"Ich habe die Bestätigung der Todesurteile mit großer Sorge vernommen und bin betroffen darüber, dass das Leid der Krankenschwestern und des Arztes auch nach über acht Jahren Haft noch kein Ende gefunden hat. Ich hoffe gleichwohl, dass die Gespräche, die während der deutschen Ratspräsidentschaft mit der libyschen Seite geführt wurden, am Ende den Weg für eine Freilassung der Inhaftierten ebnen. Der Oberste Justizrat ist hier gefragt, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu fällen. Ich möchte aber auch noch einmal das Mitgefühl der Bundesregierung mit den HIV/AIDS-infizierten Kindern und ihren Familien in Benghazi zum Ausdruck bringen. Wir empfinden mit ihnen und die Europäische Union steht bereit, ihr humanitäres Engagement für sie fortzusetzen."

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