Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute (25.06.) in Nürnberg die dreitägige internationale Konferenz „Frieden und Gerechtigkeit – Bausteine der Zukunft2 eröffnet. In seiner Eröffnungsansprache im historischen “Schwurgerichtssaal 600„ des Oberlandesgerichtes, dem Schauplatz der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, erklärte der Minister:

“Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung bedingen sich gegenseitig. Gleichzeitig wissen wir, es gibt weltweit keinen Masterplan, wie wir konfliktgeschädigten Gesellschaften dazu verhelfen können, ihren eigenen Weg zu finden. Frieden und Versöhnung sind mit dem Denken in Schwarz und Weiß nicht erreichbar. Wir dürfen uns aber durch die Komplexität der Probleme nicht ermutigen lassen. Aus diesem Grund haben wir im Rahmen unserer G8-Präsidentschaft die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu einem Schwerpunktthema gemacht.„

Steinmeier hob besonders die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofes hervor:

“In diesem Saal nahm eine Entwicklung ihren Anfang, die vor fünf Jahren ihren Höhepunkt fand, als der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnahm. Der Strafgerichtshof, dessen Statut bisher 104 Staaten anerkannt haben, ist zum Hoffnungsträger bei der Überwindung der Straflosigkeit geworden.„

In einem persönlichen Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz hatte zuvor der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, dem Zielkonflikt zwischen Frieden und Gerechtigkeit verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.

In Nürnberg diskutieren noch bis Mittwoch vierhundert hochrangigste internationale Amtsträger und Experten Erfahrungen aus Friedens- und Versöhnungsprozessen weltweit. Eine Schlüsselrolle spielt die Frage nach dem Verhältnis zwischen Strafe und Verzeihen, dem zulässigen Umfang von Amnestien und der erforderlichen Herstellung von rechtsstaatlichen Strukturen. Die Situation in Ländern wie Afghanistan, Uganda, Kolumbien oder im Irak belegt die herausragende Aktualität des Themas.
Die Konferenzergebnisse sollen in einer handlungsleitenden “Nürnberger Erklärung„ zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Moderator der Veranstaltung ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser. Prominente Teilnehmer sind unter anderem der Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari, der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta, der jordanische Justizminister Sharif Al-Zubi, der frühere finnische Außenminister Erkki Tuomioja, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno Ocampo, die ehemalige UN-Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata, der erfahrene UN-Konfliktmanager Lakhdar Brahimi sowie Sonia Picado, frühere Richterin am Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof, als persönliche Beauftragte des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias.