Reformprozess

Bereits am Sonntag Abend (17.6.) begannen die Minister mit der Vorbereitung des bevorstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU. Wichtigstes Thema des Europäischen Rates wird der Reformprozess der EU sein. Bis tief in die Nacht diskutierten die EU-Außenminister die wichtigsten noch offenen Fragen. Diese betreffen die Form des Vertrages, die Symbole der Union wie Fahne und Hymne, die Frage, ob die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit haben soll und damit auch in eigenem Namen Verträge wird schließen können, aber auch die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechtecharta und die sogenannte Pfeilerstruktur der EU. Nach Abschluss der Beratungen konnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mitteilen, dass es weitestgehend gelungen war, die offenen Fragen einzugrenzen. Der Minister weiter: „Wir befinden uns jetzt im Schlussspurt. Europa braucht dringend einen Kompromiss über den Reformprozess und damit über die Zukunft der Europäischen Union.“ Ende dieser Woche werde es „nur gemeinsame Gewinner oder gemeinsame Verlierer geben“.

Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten

Am Montag (18.6.) befassten sich die EU-Außenminister vor allem mit der politischen Lage im Nahen Osten. Dabei sicherten sie Präsident Mahmud Abbas ihre volle Unterstützung zu. In ihren Schlussfolgerungen verurteilten die EU-Außenminister das Vorgehen von militanten Hamasanhängern im Gaza-Streifen und begrüßten zugleich den Einsatz von Präsident Mahmud Abbas für Einheit und Versöhnung in Palästina. Die eigens zum Rat angereiste israelische Vizepremier- und Außenministerin Tsipi Livni berichtete über die jüngsten Entwicklungen. Mit der neuen, von Präsident Abbas eingesetzten Notstandsregierung habe Israel nun wieder einen Partner zur Zusammenarbeit. Die Außenministerin bestätigte in der Pressekonferenz, dass Israel bisher einbehaltene Steuer- und Zolleinnahmen zumindest teilweise freigeben und der Notstandsregierung zur Verfügung stellen werde. Die europäischen Außenminister forderten ihrerseits die Europäische Kommission dazu auf, möglichst rasch die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Notstandsregierung des unabhängigen Premierministers Salam Fayyad zu stärken, aber auch um humanitäre Unterstützungsleistungen und Projekte im Gaza-Streifen fortzusetzen.

Zusammenarbeit der EU mit dem Staaten des Westlichen Balkans

Ein weiteres Thema war der Westliche Balkan. Die EU-Minister unterstützten nochmals den Vorschlag des VN-Sondergesandten Ahtisaari zur Unabhängigkeit des Kosovos als Grundlage für die weiteren Entwicklungen in der Region. Die EU setzt weiterhin auf den VN-Sicherheitsrat und eine Sicherheitsratsresolution. Mit Blick auf die mittlerweile wieder aufgenommenen Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien sagte Bundesaußenminister Steinmeier, die Regierung Serbien habe bewiesen, „dass sie zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in der Lage ist“ und daher die Wiederaufnahme der Verhandlungen folgerichtig gewesen sei.

Die Zentralasienstrategie

Ferner billigten die Minister den politischen Rahmen für ein verstärktes EU-Engagement in Zentralasien: die von der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission erarbeitete neue EU-Zentralasienstrategie. Hierzu sagte Bundesaußenminister Steinmeier, dass die Europäische Union der politischen Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der strategisch immer wichtiger werdenden Region eine hohe Bedeutung beimesse. Die Zentralasienstrategie wird in dieser Woche beim Europäischen Rat den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Annahme vorgelegt.

Die Audioaufzeichnung des Eingangsstatements von Außenministers Steinmeier bei der Pressekonferenz zum Treffen der EU-Außenminister finden Sie in deutscher Originalsprache neben weiteren Informationen zu dem Treffen auf der Webseite der deutsche EU-Ratspräsidentschaft: