Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich heute (19.06.) in Genf auf seine künftigen Instrumente und Arbeitsrichtlinien verständigt. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, in Moskau:

„Wir haben heute im Menschenrechtsrat nach sehr schwierigen Verhandlungen ein akzeptables Ergebnis erreicht.

Dabei ist es kein Geheimnis, dass wir uns mehr gewünscht hätten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat stellt das Resultat jedoch einen sehr beachtlichen Erfolg dar, für den sich die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Mitglieder gemeinsam stark gemacht haben.

Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass wir nun einen festen Mechanismus für die regelmäßige Überprüfung aller Staaten besitzen (Universal Periodic Review). Das ist das wesentliche Novum des Rates. Auch konnte der Fortbestand aller thematischen Berichterstatter und der meisten Länderberichterstatter festgeschrieben werden. Durch die Schaffung eines eigenen Tagesordnungspunktes auf der Agenda des Rates wird es zudem möglich sein, bei allen Sitzungen konkrete Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, wo immer sie geschehen.

Das Ergebnis unterstreicht die wichtige Rolle, die die EU in der internationalen Menschenrechtspolitik innehat. Es hat sich gezeigt: Wenn die EU zusammensteht, kommen auch Mehrheiten im Menschenrechtsrat nicht an ihr vorbei. Das müssen wir weiterhin im Sinne der Menschenrechte nutzen.“

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte dem Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr eine einjährige Frist für den Institutionenaufbau gegeben. Deutschland koordiniert als Ratsvorsitz der Europäischen Union zur Zeit die europäische Haltung im Menschenrechtsrat, in dem die Europäische Union nunmehr 7 der 47 Mitglieder stellt.