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Erklärung von Bundesaußenminister Steinmeier zum Europäischen Rat und zur Vertragsreform

Rede

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

ich danke Ihnen für die Einladung; sie kommt zur rechten Zeit. Auch wenn uns als Vorsitz der G8-Gipfel in Heiligendamm im Moment sehr beschäftigt, uns ist bewusst: der nächste Gipfel – der Europäische Rat – ist weniger als 14 Tage entfernt. Und er ist ein für die Zukunft Europas ganz entscheidendes Ereignis.

Ich kann Ihnen sagen: Wir, die Präsidentschaft, tun alles dafür, die Voraussetzungen für einen Erfolg des Gipfels zu schaffen. Nie in meinem politischen Leben habe ich eine solche Dichte von bilateralen Gesprächen mit den europäischen Kollegen geführt wie in den letzten Wochen. Und andere in der deutschen Bundesregierung – bis hin zur Kanzlerin – tun es auch!

Erst vor zweieinhalb Monaten haben wir in Berlin, Brüssel und ganz Europa 50 Jahre europäische Einigung gefeiert. Wir hatten allen Grund dazu: Die EU ist ein Erfolgsmodell. Viele in der Welt beneiden uns darum. Und in Europa sagt so mancher: Hätte die EU nur ein halbes Jahrhundert für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent gesorgt, so wäre dies Grund genug. Die EU steht aber für viel mehr: für offene Grenzen, für einen Binnenmarkt von fast 500 Millionen Menschen. Und sie kann zu Recht darauf verweisen, dass es einst benachteiligte Regionen in Europa zu Wohlstand gebracht haben.

Aber wir wissen auch: Das alles ist kein Selbstläufer und keine Garantie für die nächsten 50 Jahre!

Schon am 25. März war uns klar, dass die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, alles andere als leicht sind. Es geht um nichts weniger, als erneuerte Arbeitsgrundlagen der EU zu schaffen. Es geht um einen erneuerten vertraglichen Rahmen, der es uns erlaubt, in der Welt des 21. Jahrhunderts und in einer erweiterten Union handlungsfähig zu bleiben.

Die Weichen dafür zu stellen, dass diese Vertragsreform gelingt – das wird das Hauptthema des kommenden Europäischen Rates am 21./22. Juni sein.

Frau Präsidentin,

die Erwartungen an das kommende Gipfeltreffen sind hoch, und wir tun gut daran, sie nicht noch weiter zu erhöhen. Denn: "Nie konnte das Wirkliche das Eingebildete erreichen: sich Vollkommenheit denken ist leicht, sie verwirklichen sehr schwer." So formulierte es Baltasar Gracian bereits im 17. Jahrhundert. Wir tun also gut daran, die Sache mit Realismus anzugehen.

Und dennoch bin ich optimistisch. Hat doch die EU gerade in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie zu entschlossenem Handeln fähig ist, wenn die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen bereit dazu sind. Ich erinnere an die Weg weisenden Klima- und Energiebeschlüsse des vergangenen Frühjahrsgipfels, die auch benchmarks für den G8-Gipfel in Heiligendamm sind.

Oder denken Sie an zwei ganz konkrete europäische Gesetzgebungsprojekte: die kürzlich verabschiedete Roaming-Verordnung und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Zahlungsraumes. Die Vorteile für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher liegen auf der Hand, und an beidem hatte das Europäische Parlament einen entscheidenden Anteil!

Das zeigt doch, was möglich ist, wenn wir in Europa den entsprechenden politischen Willen und die immer nötige Kompromissbereitschaft aufbringen!

Und: konkrete Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, verantwortliches und zukunftsgerichtetes Handeln nach außen: das gehört auch zur "Philosophie" des bevorstehenden Europäischen Rats – auch außerhalb des "großen" Verfassungsthemas.

So zum Beispiel bei der Migrationspolitik. Die Suche nach gemeinsamen Ansätzen mit den nordafrikanischen Transitstaaten war richtig, aber eine europäische Migrationspolitik darf sich nicht auf die Stärkung von Frontex und die Ertüchtigung der Küstenwache in den Partnerländern beschränken.

Wir brauchen vielfältige Hilfen für die Transitländer, und die Stabilisierung der Herkunftsregionen bleibt eine Aufgabe, auf die wir uns politisch noch stärker konzentrieren müssen. Dass sich die europäischen Innen- und Arbeitsminister jetzt zu einem gemeinsamen Gespräch verabredet haben, ist sehr zu begrüßen.

Ein weiterer Bereich aus der Justiz- und Innenpolitik, der den Menschen gerade in den neuen Mitgliedsländern sehr am Herzen liegt, ist die Ausweitung der Reisefreiheit innerhalb der EU. Deswegen wollen wir die Vorbereitungen für die Erweiterung des Schengen-Raumes so zügig voranbringen, dass sie 2008 vollzogen werden kann.

Im Bereich der Außenbeziehungen wird der Vorsitz dem Europäischen Rat einen Bericht zur Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorlegen. Wir haben alles Interesse daran, unsere Nachbarn im Süden und Osten so eng wie möglich an die EU zu binden, und wir möchten dies tun über verstärkte sektorale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Energie- und Verkehrsbereich, über Teilhabe am Binnenmarkt gegen teilweise Übernahme des EU-Rechts und über intensiven Austausch bei Bildung und Kultur.

Besonders froh bin ich auch über die neue Zentralasienstrategie, die wir beim Europäischen Rat verabschieden wollen. Damit nehmen wir endlich eine Region ins europäische Blickfeld, die wir viel zu lange vernachlässigt haben. Gewiss, die Zusammenarbeit mit den Staaten dieser Region ist nicht immer einfach. Sie wissen um die Schwierigkeiten zum Beispiel im Menschenrechtsbereich.

Dennoch ist es – und davon bin ich tief überzeugt – höchste Zeit, dass wir unsere Beziehungen zu den Staaten Zentralasiens ausbauen, und das nicht nur unter im wirtschaftlichen Bereich. Diese Staaten stehen, um nur einen weiteren Punkt zu nennen, für einen moderaten Islam. Auch im Kultur- und Bildungsbereich wollen wir deshalb schnell konkrete Angebote der Zusammenarbeit entwickeln.

Frau Präsidentin,

von einem Thema – das habe ich eingangs erwähnt – wird Erfolg oder Nicht-Erfolg des Gipfels ganz besonders abhängen. Gelingt es uns, den Weg freizumachen für eine erfolgreiche Vertragsreform der EU?

Das Europäische Parlament hat die Präsidentschaft in dieser Frage sehr unterstützt. Dafür danke ich Ihnen, und das zeigt auch der gestern angenommene Bericht der beiden Berichterstatter Enrique Barón Crespo und Elmar Brok. Ihnen ist es in diesem Bericht gelungen, die schwierige Balance zu halten zwischen dem Bestreben, ein gutes und ambitioniertes Ergebnis zu erreichen, und dem notwendigen Realismus, ohne den eine Einigung nicht möglich ist.

Sie alle kennen die Ausgangssituation: Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten hat den Verfassungsvertrag ratifiziert, in zwei Mitgliedstaaten gab es aber negative Referenden.

Hinter diesen negativen Voten verbergen sich Befürchtungen der Menschen in Frankreich und in den Niederlanden – und bei weitem nicht nur dort – , die wir ernst nehmen müssen. Und ich sehe – auch im EP – eine Bereitschaft, den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die in einigen Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung entstanden sind.

Dennoch: die Menschen in Europa – und das belegen zahlreiche Umfragen – sind in ihrer Mehrzahl nicht gegen Europa. Sie wollen eine handlungsfähige und effiziente EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, eine EU, die die Probleme, die sie anpackt, auch wirklich löst.

Der Verfassungskonvent und die folgende Regierungskonferenz haben sich – und das EP war bei diesen Arbeiten voll beteiligt – auf Änderungen an den bestehenden Verträgen geeinigt, die große Fortschritte in diese Richtung bringen würden; Fortschritte, die viel von den Gründen beseitigen würden, weswegen die EU heute kritisiert wird.

Und unsere Konsultationen als Präsidentschaft haben gezeigt, das eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten das damals vereinbarte institutionelle Paket bewahren möchte, weil es die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger macht. Eine Neuverhandlung ist aus Sicht der ganz großen Mehrheit kein gangbarer Weg.

Auch in den Sachpolitiken wurden damals wichtige Fortschritte vereinbart. Diese betreffen in erster Linie das Außenhandeln der EU, den Bereich Justiz und Inneres sowie die Energiepolitik. Es besteht ein breites Einvernehmen, diese Fortschritte zu erhalten. Darüber hinaus besteht durchaus auch die Bereitschaft, darüber nachzudenken, wo Ergänzungen sinnvoll sein könnten. Genannt werden in erster Linie die Bereiche Klimaschutz und Energiesolidarität – beides Felder, denen die Bürger besonders große Bedeutung beimessen.

Die Grundrechtecharta stellt ebenfalls einen wichtigen Fortschritt dar. Auch stimmt die große Mehrheit der Mitgliedstaaten mit dem EP überein, dass wir am rechtlich bindenden Charakter der Charta festhalten sollten, ohne jedoch eine Ausweitung der EU-Kompetenzen zu Lasten der Mitgliedstaaten zuzulassen.

Unsere Konsultationen haben zudem gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, darüber nachzudenken, wie dem Subsidiaritätsprinzip noch stärker Rechnung getragen werden könnte. Wie man die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten noch präziser abgrenzen könnte. Und ob es nicht möglich ist, auf Bezeichnungen und Symbolik zu verzichten, die unnötige Befürchtungen bei den Menschen, Ängste vor einer Relativierung des Nationalstaates, vielleicht auch vor einem europäischen "Überstaat", wecken könnten.

Als Präsidentschaft befinden wir uns in einer Mittlerrolle. Wir wollen ein Ergebnis, das alle Mitgliedstaaten akzeptieren können und natürlich auch das EP. Hierfür arbeiten wir mit allen und mit großer Energie an gemeinsamen Lösungen.

Mein Eindruck ist: Alle Beteiligten nehmen die in der Berliner Erklärung eingegangene Verpflichtung sehr ernst, nämlich: die EU bis zu den EP-Wahlen 2009 auf eine erneuerte Grundlage zu stellen. Es gibt eine große Kooperationsbereitschaft. Es gibt eine neue Dynamik. Und mir scheint, dass sich allmählich ein Lösungskorridor abzeichnet, innerhalb dessen eine Einigung möglich sein könnte.

Ganz klar: Wir sind noch nicht am Ziel! Aber wir haben bis zum Europäischen Rat noch zwei Wochen Zeit, und wir werden sie nutzen für weitere intensive Konsultationen auf allen Ebenen. Die Chance zur Einigung ist da! Wenn wir sie jetzt nicht ergreifen, wird sich so schnell keine weitere bieten.

Entscheidend wird sein, den gemeinsamen politischen Willen für eine Einigung aufzubringen. "Europa gelingt gemeinsam" – mit diesem Motto haben wir unsere Präsidentschaft begonnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie in diesem Geiste auch beenden können.

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