Das Bundeskabinett hat heute (06.06.) entschieden, dass sich Deutschland mit bis zu 60 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder, sowie eventuell weiteren Experten, an der geplanten EU-Polizeimission in Afghanistan beteiligen wird.

Die Europäische Union hat am 30. Mai 2007 im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Entsendung einer Polizeimission nach Afghanistan (EUPOL Afghanistan) beschlossen. Die Mission wird auf dem bisherigen deutschen Engagement aufbauen und stellt die Aufbauarbeit auf eine erweiterte europäische Basis. Die Leitung der Mission liegt in deutschen Händen und wird vom Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums Mitte, Herrn Friedrich Eichele, übernommen.

Strategisches Ziel ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das Vertrauen der Bürger besitzt, rechtsstaatlichen Prinzipien folgt und die in zunehmendem Maße den afghanischen Sicherheitsanforderungen aus eigenen Mitteln gerecht wird. So können immer mehr Afghaninnen und Afghanen auch in bisher aus Sicherheitsgründen weniger erreichten Provinzen vom Wiederaufbau profitieren.

Die Personalstärke der EU-Mission wird insgesamt 195 Personen betragen. Neben Deutschland wird sich die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an EUPOL Afghanistan beteiligen. Es haben auch mehrere Drittstaaten angekündigt, zu der Mission beizutragen, darunter Kanada und Norwegen. Die Mission wird ab dem 15. Juni schrittweise verwirklicht werden und mindestens drei Jahre dauern. Die Mission wird am 17. Juni offiziell in Kabul eröffnet. Die Missionsteilnehmer verfügen nicht über exekutive Befugnisse, können aber zur Selbstverteidigung auf ihre Waffen zurückgreifen. Einsatzgebiet von EUPOL ist das gesamte afghanische Territorium. Schwerpunkt der deutschen Unterstützungsleistungen bleibt aber die Nordregion und Kabul.

Als Führungsnation für die Polizeireform in Afghanistan obliegt Deutschland seit fünf Jahren die Koordinierung des Aufbaus einer professionellen afghanischen Polizei.

Deutschland hat bislang 4250 Polizisten mittlerer und höherer Dienstgrade in jeweils ein- bzw. dreijährigen Lehrgängen aus-, und über 18.000 Polizisten fachlich fortgebildet. Gemeinsam mit vielen internationalen Partnern, allen voran den USA, wurden bis heute insgesamt weit über 70.000 afghanische Polizistinnen und Polizisten aus- und fortgebildet.

Gegenwärtig sind 49 deutsche Polizeiberater sowie Kurzzeitexperten gemeinsam mit dem afghanischen Innenministerium bei Ausbildung, Aufbau der Infrastruktur und Ausstattung der afghanischen Polizei eingesetzt. Zusätzlich sind seit März 2007 30 Feldjäger der Bundeswehr zur Unterstützung des Polizeiaufbaus eingesetzt.