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Der Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke zum Prozess gegen Charles Taylor

01.06.2007 - Pressemitteilung

Zum am Montag beginnenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Liberias, Charles Taylor, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke:

„Es ist ein guter Tag für die internationale Strafgerichtsbarkeit, wenn sich nächste Woche Charles Taylor für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem Sondergericht verantworten muss.

Der Prozess setzt ein wichtiges Zeichen für den weltweiten Menschenrechtsschutz. Allen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begehen, wird damit klar gemacht, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Selbst wenn dies möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt geschieht, sind davon auch Staats- und Regierungschefs nicht ausgenommen!

Für mehrere, von Bürgerkriegen betroffene Länder Afrikas verweist der Prozess um Charles Taylor in Den Haag auch auf ein anderes Problem: Taylor ist für Verbrechen in Sierra Leone angeklagt, nicht jedoch in dem Land, wo er Präsident war – in Liberia.

Wenn jetzt beim G8-Gipfel die Hilfe für Afrika erhöht wird und Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht, dann sollte damit eine Forderung verbunden sein: Regierungen, die Geld empfangen, sollten sich auch für die Aufarbeitung wenigstens der schwersten Verbrechen in ihrer eigenen Geschichte einsetzen.„

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