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Erklärung des Nahost-Quartetts
Die Hauptakteure des Quartetts - der russische Außenminister Sergej Lawrow, die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner - kamen heute in Berlin zu einer Erörterung der Lage in Nahen Osten zusammen.
Das Quartett äußerte sich tief besorgt über die jüngsten Ausbrüche innerpalästinensischer Gewalt. Es rief alle Palästinenser dazu auf, sämtliche Gewalt umgehend einzustellen und die Waffenruhe einzuhalten. Es rief die Regierung der Palästinensischen Behörde dazu auf, gemeinsam mit Präsident Abbas und regionalen Akteuren alles zu tun, um Recht und Ordnung wiederherzustellen, wozu auch die Freilassung des entführten BBC-Korrespondenten Alan Johnston gehört.
Das Quartett verurteilte den anhaltenden Beschuss Südisraels mit Kassam-Raketen sowie den Aufbau von Waffenarsenalen durch die Hamas und andere terroristische Gruppierungen im Gazastreifen auf das Schärfste. Es schloss sich dem Aufruf des palästinensischen Präsidenten Abbas zur umgehenden Beendigung dieser Gewalt an und rief alle Teile der palästinensischen Regierung und alle palästinensischen Gruppierungen auf, zu diesem Zweck mit Präsident Abbas zusammenzuarbeiten. Das Quartett forderte die umgehende Freilassung des israelischen Stabsgefreiten Gilad Shalit ohne Vorbedingungen. Das Quartett rief Israel dringend dazu auf, Zurückhaltung zu üben, um zu gewährleisten, dass seine Sicherheitsoperationen keine zivilen Opfer oder Schäden an der zivilen Infrastruktur verursachen. Es stellte fest, dass die Inhaftierung gewählter Mitglieder der palästinensischen Regierung und der Volksvertretung Anlass zu besonderer Sorge gibt, und rief zu deren Freilassung auf. Das Quartett verwies darauf, dass es die Presseerklärung des Sicherheitsrats vom 30. Mai über den Bruch der Waffenruhe im Gazastreifen unterstützt.
Das Quartett begrüßte den fortgesetzten Dialog zwischen Premierminister Olmert und Präsident Abbas, der auch bilaterale Gipfeltreffen einschließt, und verlieh seiner Unterstützung für die Bemühungen der Vereinigten Staaten Ausdruck, Fortschritte zu Fragen der Sicherheit, der Bewegungsfreiheit und der Zugangsmöglichkeiten herbeizuführen. Das Quartett war sich einig, dass Bewegungsfreiheit und Zugangsmöglichkeiten von grundlegender Bedeutung sind, und rief in diesem Zusammenhang beide Parteien auf, die Vereinbarung über Bewegungsfreiheit und Zugang vom 15. November 2005 uneingeschränkt umzusetzen. Das Quartett rief die Parteien dringend dazu auf, positiv und konstruktiv tätig zu werden, um Vertrauen aufzubauen und ein Umfeld zu schaffen, das Fortschritten hin zum politischen Horizont einer palästinensischen Staatlichkeit förderlich ist und mit der Roadmap und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats im Einklang steht, die selbst auch in diesen bilateralen Diskussionen zur Sprache kommen sollten. Die Palästinenser müssen Gewissheit haben können, dass ihr Staat lebensfähig sein wird, ebenso wie die Israelis Gewissheit haben können müssen, dass von einem künftigen palästinensischen Staat Sicherheit und keine Bedrohung ausgeht.
Das Quartett würdigte die ausgezeichnete Arbeit des Vorläufigen Internationalen Mechanismus (TIM) und billigte seine Verlängerung um drei Monate von Juli bis September 2007. Es rief alle Geber dazu auf, frühere Unterstützungszusagen einzuhalten. Das Quartett stellte fest, dass die Wiederaufnahme des Transfers von Steuer- und Zolleinnahmen, die Israel im Namen der Palästinensischen Behörde einnimmt, deutliche Auswirkungen auf die palästinensische Wirtschaft hätte. Das Quartett ermutigte Israel und die Palästinensische Behörde, die Wiederaufnahme dieses Transfers über den Vorläufigen Internationalen Mechanismus in Betracht zu ziehen, um die wirtschaftliche und humanitäre Lage im Westjordanland und im Gazastreifen zu verbessern. Im Lichte einer stärkeren regionalen Unterstützung für die Palästinenser verständigte sich das Quartett darauf, zu prüfen, worauf sich zusätzliche Hilfe seitens der Geber konzentrieren sollte, und dabei insbesondere Infrastruktur- und Entwicklungsprogramme zu berücksichtigen, die das tägliche Leben der Palästinenser unmittelbar verbessern können. Das Quartett rief die Parteien auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche gezielte internationale Unterstützung zu diesem Zeitpunkt sinnvoll wäre.
Das Quartett begrüßte die Verlängerung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU-BAM). Es bekräftigte, wie wichtig es ist, am Grenzübergang Rafah den normalen Betrieb wieder aufzunehmen. Angesichts des anhaltenden Sicherheitsrisikos, das der Schmuggel für Israel und die Palästinenser darstellt, begrüßte das Quartett die im Viererausschuss zu Sicherheitsfragen erzielten Fortschritte und rief alle Parteien zu verstärkten Anstrengungen dabei auf, die Sicherheit entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu verbessern.
Das Quartett begrüßte die erneute Bekräftigung der Arabischen Friedensinitiative und stellte fest, dass die Initiative in der Roadmap als ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Bemühungen um Förderung des Friedens in der Region anerkannt wird. Die Arabische Friedensinitiative gibt Israel einen willkommenen regionalen politischen Horizont und ergänzt die Bemühungen des Quartetts und der Parteien selbst um Fortschritte hin zu einem auf dem Verhandlungsweg erzielten, umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden. Das Quartett verwies auf seine positive Begegnung mit Mitgliedern der Arabischen Liga am 4. Mai in Sharm-El-Sheikh und sieht dem weiteren Zusammenwirken mit den arabischen Staaten erwartungsvoll entgegen. Es begrüßte die Absicht der Arabischen Liga, Israel in die Initiative einzubinden, ebenso wie Israels Bereitschaft zu einer solchen Einbindung. Unter Verweis auf Elemente des Beschlusses des Follow-up-Ausschusses der Arabischen Liga vom 18. April, rief das Quartett alle Beteiligten dringend dazu auf, ihren ernsthaften Willen und ihr Engagement für die Schaffung von Frieden unter Beweis zu stellen. In diesem Zusammenhang bekräftigte das Quartett, dass es einer palästinensischen Regierung bedarf, die sich zu Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels und der Einhaltung früherer Vereinbarungen und Verpflichtungen einschließlich der Roadmap bekennt, und sicherte einer solchen Regierung ihre Bereitschaft zur Unterstützung zu. Das Quartett regte zu fortgesetzten und erweiterten Kontakten der arabischen Staaten mit Israel an und ermutigte Israel dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um den im Beschluss der Arabischen Liga vom 18. April genannten Anliegen Rechnung zu tragen, darunter die Einstellung des Ausbaus von Siedlungen und die Beseitigung illegaler Außenposten, wie in der Roadmap gefordert.
Mit Blick auf die Zukunft erörterte das Quartett einen Zeitplan für die nächsten Monate zur Herbeiführung und Unterstützung von Fortschritten auf der bilateralen und der regionalen Schiene. Die Hauptakteure des Quartetts vereinbarten, im Juni in der Region mit der israelischen und der palästinensischen Seite zusammenzukommen, um Fortschritte zu prüfen und das weitere Vorgehen zu erörtern. Das Quartett verständigte sich ferner darauf, in der Region mit Mitgliedern der Arabischen Liga zusammenzukommen, um die Arabische Friedensinitiative und Bemühungen um einen Ausbau der regionalen Schiene weiterzuverfolgen. Sie wiesen ihre Beauftragten an, sich im Vorfeld auf einem Treffen mit Folgemaßnahmen zu befassen und Optionen für das weitere Vorgehen auszuloten.
