Zentrale Themen beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel waren die Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels und die Friedensinitiative der Arabischen Liga für den Nahen Osten

Beim Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen trafen am14. und 15. Mai 2007 nicht nur die Außenminister, sondern parallel dazu auch die Verteidigungs- und Entwicklungsminister der Europäischen Union zusammen. Highlight des Treffens war die erste gemeinsame Sitzung der Außenminister mit Amtskollegen der Arabischen Liga zum Friedensprozess im Nahen Osten.

EU-Russland Gipfel

Die Außenminister befassten sich bei den Vorbereitungen des Gipfel am 18.05.2007 in Samara intensiv mit dem Verhältnis der EU zu Russland. Außenminister Steinmeier betonte die Notwendigkeit, gerade in schwierigen Zeiten aufeinander zuzugehen und das Gespräch zu suchen.

Die Minister erörterten die gegenwärtigen Problemfelder im Verhältnis der EU und Russland. Sie versicherten sich ihrer gegenseitigen Solidarität und äußerten den klaren Willen, die Probleme gemeinsam mit Russland lösen zu wollen.

Die Europäische Union werde das ihre dazu tun, um eine solche Diskussion zu ermöglichen, so Frank-Walter Steinmeier. Das Gipfeltreffen in Samara biete die Chance zu einer sachlichen und nüchternen Bestandsaufnahme des Verhältnisses der Union zu Russland. Auf einer solchen Grundlage müssten die Beziehungen dann konstruktiv weiterentwickelt werden. Russland und die EU seien nicht nur in Wirtschaftsfragen wichtige Partner, sondern strategische Partner. Genauso wie die Europäische Union in zahlreichen Fragen der internationalen Politik auf die Unterstützung der Russischen Föderation angewiesen sei, brauche Russland umgekehrt die Europäische Union.

Der Friedensprozess im Nahen Osten

Erstmals trafen sich die Außenminister der EU mit Vertretern der Arabischen Liga (AL) am Rande des Rats für allgemeine und auswärtige Angelegenheiten. Das Treffen ging auf eine Einladung der Ratspräsidentschaft zurück und hatte zum Ziel, die neue Friedensinitiative der Arabischen Liga im Kreise aller Außenminister der Europäischen Union diskutieren zu können.

Die Arabische Liga bekräftigte in Brüssel ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Friedensschluss mit Israel. Die Arabische Friedensinitiative sei eine historisch einmalige Gelegenheit für einen solchen Friedensschluss und für eine Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten.

Nach dem Treffen erklärte Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Initiative einen deutlichen Fortschritt für den Friedensprozess im Nahen Osten darstelle und die Bereitschaft der Europäischen Union unterstreiche, sich weiter zu für den Frieden in der Region zu engagieren.

Wichtig sei nun, dass die Liga in einen direkten Dialog mit Israel eintritt, so der Außenminister. Auch die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern müssten verstärkt fortgeführt werden. Nur so ließen sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser und die Sicherheit der Israelis verbessern und die politischen Perspektiven einer Zweistaatenlösung ausgestalten.

Die Europäische Union werde auch zukünftig ihre engen Beziehungen zu beiden Partnern einsetzen, um den Friedensprozess zu fördern. Daher sei zum nächsten Treffen der Außenminister im Juni in Luxemburg die israelische Außenministerin Livni eingeladen worden.

Usbekistan

Die Menschenrechtslage in Usbekistan bereitet der EU weiterhin große Sorge. Maßstab für die Menschenrechtspolitik der EU bleibt die Verbesserung der Situation für die Bevölkerung.

Die usbekische Regierung hat erste kleine, in die richtige Richtung weisende Schritte unternommen.

Die Europäische Union erkennt diese Signale an und erwartet eine Fortsetzung des eingeschlagenen Weges. Eine graduelle Anpassung der Sanktionen soll Usbekistan die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft der EU aufzeigen. Um dies zu unterstreichen, wurden vier Namen von der Visabannliste genommen, und eine erneute Überprüfung des Sanktionsplans nach sechs Monaten vorgesehen.

Gemeinsame Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister

Die Außenminister und Verteidigungsminister der EU traten zu ihrer halbjährlichen gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Fokus der Runde standen die laufenden Missionen mit Beteiligung der Europäischen Union.

Im Kosovo strebt die EU eine baldige Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) an. In Erwartung derselben laufen die Vorbereitungen für die größte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Mission aller Zeiten, die im Kosovo für Sicherheit und den Aufbau eines Rechtsstaates sorgen soll, auf Hochtouren. Langfristig sollen dadurch die Sicherheitsorgane im Kosovo in die Lage versetzt werden, zunehmend selbständig die Sicherheit im Land zu garantieren.

Gemeinsamer Aktionsplan mit Südafrika

Am Rande des Rats kam die EU-Troika mit Südafrika zusammen. Dabei konnte mit der Unterzeichnung des „Joint action plan“, eines gemeinsamen Aktionsplans, ein wichtiges Projekt der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika wird zu einer strategischen Partnerschaft intensiviert. „Das ist eine neue Qualität in den Beziehungen zwischen Südafrika und der EU“, so Außenminister Steinmeier.