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Treffen der EU-Troika mit Russland

24.04.2007 - Pressemitteilung

Am 23. April trafen sich der deutsche Ratspräsident, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der regelmäßigen Treffen der EU-Troika mit Russland. Für die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft nahm Außenminister Luís Filipe Marques Amado teil.

Zu Beginn des Treffens erreichte die Delegationen die Nachricht vom Tod des ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin. Bundesminister Steinmeier würdigte dessen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft in Russland und zur Öffnung Russlands gegenüber Deutschland und der Europäischen Union. Unter Jelzins Präsidentschaft wurde unter anderem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU unterzeichnet.

Ein wichtiges Thema des Treffens war die Fortentwicklung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich in den letzten Jahren in allen Bereichen – Politik, Wirtschaft, Bildung und Forschung, Kultur – deutlich verdichtet und sollen nun auf eine breitere und verbesserte vertragliche Grundlage gestellt werden. Die Parteien brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass noch vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara am 18. Mai alle Hürden für die Verhandlungen aus dem Weg geräumt werden können. Besonders im Blickfeld stand dabei die Aufhebung des russischen Importverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenprodukte. Steinmeier brachte seine Erwartung zum Ausdruck, dass Russland konkrete Schritte in die richtige Richtung unternehme, und plädierte für einen gegenseitigen Vertrauensvorschuss.

Weiterer bedeutender Punkt der Begegnung war die Ausweitung des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland auf Bulgarien und Rumänien, die am 1.1.2007 der EU beigetreten sind. Damit können diese beiden Länder voll in den Austausch zwischen der EU und Russland integriert und die Potenziale, die sich durch die EU-Erweiterung auch im Verhältnis zu Russland ergeben haben, ganz ausgeschöpft werden.

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