Das Informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union – das traditionelle Gymnich-Treffen – findet während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 in der Freien Hansestadt Bremen statt.

Zum ersten Treffen dieser Art lud 1974 der damalige Bundesaußenminister Walter Scheel in das Schloss Gymnich bei Bonn ein. Seitdem hat sich viel verändert: Die Teilung Europas ist aufgehoben, aus neun sind mittlerweile 27 Außenminister und Außenministerinnen geworden und zum abschließenden Arbeitsmittagessen des diesjährigen Treffens sind die Außenminister der Kandidatenländer Kroatien, Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeladen.

Der Tradition der Gymnich-Treffen folgend wurde die Tagesordnung auf eine begrenzte Zahl von Themen beschränkt um genügend Zeit zu geben, ausführlich und in entspannter Atmosphäre miteinander zu diskutieren. Bei Gymnich-Treffen werden keine formellen Beschlüsse gefasst. Die Außenminister werden sich am ersten Tag mit der Lage auf dem Westlichen Balkan, insbesondere im Kosovo, befassen, außerdem die weitere Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik diskutieren und in diesem Zusammenhang auch die Frage des künftigen Verhältnisses der EU zu Belarus erörtern. Im Mittelpunkt des zweiten Tages stehen Gespräche über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess sowie zum Iran.

Zu den Themen im Einzelnen:

Kosovo

Mit der Übermittlung des Vorschlags für den künftigen Status des Kosovo des VN-Sondergesandten Martti Ahtisaari an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt der Kosovo-Statusprozess in die entscheidende Phase.

Präsident Ahtisaaris Statusvorschlag baut auf den intensiven, über zwölfmonatigen Direktgesprächen auf, die seit Februar 2006 zwischen Belgrad und Pristina geführt wurden und bei denen in den Kernfragen keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. Der Vorschlag Ahtisaaris zielt darauf ab, im Kosovo den Aufbau einer multiethnischen, demokratisch und rechtstaatlich verfassten Gesellschaft zu fördern, und legt die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo.

Von der endgültigen Festlegung des Status des Kosovo erhoffen gerade wir Europäer uns einen Beitrag zur Stabilität in der gesamten Region des Westlichen Balkan. Für die Akzeptanz einer Lösung bei den Parteien ist jedoch die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft unerlässlich. Hier ist insbesondere die EU gefordert.

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Die ENP ist das zentrale außenpolitische Instrument der EU, um in ihren Nachbarländern Stabilität und Wirtschaftswachstum zu fördern und langfristige Verbindungen dieser Länder mit der EU zu festigen und auszubauen.

Die Intensivierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Beim Europäischen Rat im Dezember erging der Auftrag an die deutsche Ratspräsidentschaft, hierzu bis zum Europäischen Rat im Juni einen Bericht vorzulegen. Neben dem nach wie vor wichtigen individuellen Ansatz der Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Land in der europäischen Nachbarschaft soll der Blick verstärkt auf regionale Zusammenarbeit, beispielsweise im Rahmen der Schwarzmeerkooperation, gerichtet werden.

Unter den EU-Mitgliedstaaten besteht Einigkeit, dass die ENP gestärkt werden soll. Dabei wird die geographische Kohärenz der ENP gewahrt bleiben: Die Pflege und Intensivierung der Beziehungen zu unseren südlichen und östlichen Nachbarn sind gleichermaßen wichtig. Auch hat die ENP keine Präjudizwirkung für die Frage der EU-Erweiterung.

Naher Osten

Die Arbeitssitzung des 31. März werden die Außenminister dem Friedensprozess im Nahen Osten widmen. Sie findet statt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen: Die neue palästinensische Koalitionsregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat Anfang der Woche ihre dritte Nahostreise des Jahres beendet und die Arabische Liga hat auf dem Gipfel am 28. und 29. März ihre Friedensinitiative erneuert. Das Nahost-Quartett – bestehend aus der EU, den Vereinten Nationen, den USA und Russland – hatte zudem in seiner jüngsten Erklärung vom 21. März bekräftigt, in Kürze in der Region erneut zusammenzukommmen.

Iran

Während des abschließenden Arbeitsessens am Samstag werden die Außenministerinnen und Außenminister die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Iran diskutieren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24.03. Resolution 1747 verabschiedet. Am selben Tag haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und der USA, unterstützt durch den Hohen Repräsentanten, Javier Solana, ihr Verhandlungsangebot an Iran bekräftigt. Die EU-Außenminister werden sich in ihrer Diskussion aber nicht auf das Nukleardossier beschränken. Sie werden auch den Fall der in Iran inhaftierten britischen Seeleute aufgreifen.

In der Tradition früherer Gymnich-Treffen sind zu diesem abschließenden Arbeitsessen auch die Kandidatenländer eingeladen.

Weitere Themen

Trotz Waffenstillstand und Friedensabkommen setzen sich in Darfur die kriegerischen Auseinandersetzungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Daher will die internationale Gemeinschaft die dortige Friedensmission der Afrikanischen Union durch VN-Truppen stärken. Bisher hat die sudanesische Regierung der Verstärkung der Mission trotz umfangreicher diplomatischer Bemühungen nicht zugestimmt. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Außenminister in Bremen über die besorgniserregende Lage in Darfur und mögliche Maßnahmen austauschen.

Die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Simbabwe verschlechtert sich zusehends. Insbesondere die Menschenrechtsverletzungen und Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit erfüllen die Mitgliedstaaten der europäischen Union mit großer Sorge. Nach den kürzlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen werden die Außenminister über die aktuelle Lage diskutieren.