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Gemeinsame Erklärung der E3+3 zum iranischen Nuklearprogramm

24.03.2007 - Pressemitteilung

Erklärung der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Europäischen Union vom 24.03.2007

„Die einstimmige Annahme der Resolution 1747 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Ausdruck der tiefen Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über das Nuklearprogramm Irans. Wir bedauern, dass Iran die früheren Resolutionen des Sicherheitsrats und der IAEO nicht eingehalten hat und rufen Iran erneut dazu auf, alle seine internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen.

Wir sind der Suche nach einer Verhandlungslösung, die den Besorgnissen der Internationalen Gemeinschaft Rechnung trägt, verpflichtet. Zweck von Verhandlungen wäre es, eine umfassende Vereinbarung mit Iran zu erreichen, die, gegründet auf gegenseitigem Respekt, das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms wiederherstellt und den Weg öffnet für eine Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung einer breiteren Kooperation zwischen Iran und allen unseren Ländern.

Wir anerkennen Irans Rechte aus dem Nichtverbreitungsvertrag zur Entwicklung der Kernforschung sowie Produktion und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag. Zukünftige Vereinbarungen, Modalitäten und Zeithorizonte in diesem Zusammenhang werden Gegenstand von Verhandlungen sein.

Volle Transparenz und Kooperation Irans mit der IAEO sind wesentlich für die Behandlung der offenen Fragen. Wir erklären erneut unsere volle Unterstützung für die IAEO und ihre Mitarbeiter.

Wir halten an unserem Vorschlag zur „Suspendierung für Suspendierung“ fest. Dies bedeutet, dass Iran, wie in den Sicherheitsrats-Resolutionen 1737 und 1747 gefordert, für die Dauer von Verhandlungen, die innerhalb eines vereinbarten, im gegenseitigen Einvernehmen verlängerbaren Zeitraums stattfinden würden, eine von der IAEO verifizierte Suspendierung einhalten würde, während die Diskussion des iranischen Nuklearprogramms im Sicherheitsrat wie auch die Umsetzung der Maßnahmen, die in den entsprechenden Sicherheitsrats-Resolutionen verabschiedet wurden, ebenso ausgesetzt würden.

Wir bekräftigen die Vorschläge, die wir Iran im Juni 2006 unterbreitet haben. Sie umfassen die Zusammenarbeit mit Iran bei der zivilen Kernenergie, rechtlich verbindliche Garantien über die Lieferung nuklearen Brennstoffs und eine breitere politische Sicherheits- und Wirtschaftszusammenarbeit. Diese Vorschläge bleiben auf dem Tisch.

Wir fordern Iran nachdrücklich auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um mit uns allen gemeinsam einen Verhandlungsweg zu finden. Unsere Vorschläge würden weitreichende Vorteile für Iran und die Region mit sich bringen und sie stellen ein Mittel dar, den Besorgnissen der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen, während gleichzeitig Irans legitime Interessen berücksichtigt werden. In einer Region, die bereits zuviel Instabilität und Gewalt erfahren hat, sollten wir einen einvernehmlichen Weg finden, der Vertrauen bildet und Frieden und gegenseitigen Respekt fördert. In diesem Geist schlagen wir weitere Gespräche mit der Islamischen Republik Iran vor, um auszuloten, ob ein gegenseitig annehmbarer Weg zur Eröffnung von Verhandlungen gefunden werden kann.„

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