Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute
Resolution Nr. 1747 zum iranischen Atomprogramm verabschiedet. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu in Berlin:

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm. Die Resolution ist eine angemessene und notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich Iran weiterhin den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft widersetzt. Sie ist Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm. Die Tatsache, dass die Resolution nach konstruktiven Verhandlungen einstimmig angenommen wurde, ist gleichzeitig ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage.

Ich fordere Iran eindringlich dazu auf, die Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu befolgen, um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen freizumachen.

Deutschland wird sich mit seinen Partnern auch weiterhin entschieden für eine Verhandlungslösung in der Nuklearfrage einsetzen. Deshalb haben wir zeitgleich mit der Verabschiedung von Resolution 1747 noch einmal betont, dass es unser Ziel ist, zu einer umfassenden Einigung mit Iran zu kommen, die, getragen von gegenseitigem Respekt, das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wieder herstellt und den Weg freimacht für eine Fortentwicklung unserer Beziehungen.

Das umfassende Angebot der E3+3, das Iran am 6. Juni übermittelt wurde, gilt fort. Es umfasst das Angebot einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nuklearenergie, verbindlicher Garantien über Brennstofflieferungen und einer weitergefassten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. All diese Vorschläge bleiben auf dem Tisch. Die E3+3 sind weiterhin zu Verhandlungen bereit, wenn Iran seine kritischen nuklearen Aktivitäten aussetzt. Der Weltsicherheitsrat hat klargestellt, dass er für diesen Fall die gegen Iran beschlossenen Maßnahmen aussetzen wird. Wir erhalten dieses Angebot einer doppelten Suspendierung aufrecht.

Ich appelliere an Iran, auf dieses Angebot, das den legitimen Interessen Irans Rechnung trägt, einzugehen. Ich bin überzeugt, dass eine Lösung des Streits um das iranische Nuklearprogramm den Weg für eine durchgreifende Verbesserung der Beziehungen mit Iran in anderen Bereichen ebnen kann.“