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Erklärung des Nahost-Quartetts vom 21. März 2007

22.03.2007 - Pressemitteilung

Die Mitglieder des Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die ameri­kanische Außenministerin Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die EU-Kommis­sarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – erörterten telefonisch die Lage im Nahen Osten und insbesondere die Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit.

Das Quartett bekräftigte seinen Respekt vor der palästinensischen Demokratie sowie die am 8. Februar 2007 in Mekka erzielte Vereinbarung, welche die Grundlage für die paläs­tinensische Aussöhnung geschaffen hat. Das Quartett äußerte die Hoffnung, dass die Bildung einer neuen Regierung am 17. März 2007 dazu beitragen wird, die Gewalt zwischen den Palästinensern zu beenden und die Lage zu beruhigen. Das Quartett bekräftigte seine früheren Erklärungen, in denen es darauf hingewiesen hatte, dass es einer palästinensischen Regierung bedürfe, die sich zu Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels und der Einhaltung früherer Vereinbarungen und Verpflichtungen einschließlich der Roadmap bekennt, und ermutigte die Beteiligten zu Fortschritten in diese Richtung. Das Quartett war sich darin einig, dass das diesbezügliche Bekenntnis der neuen Regierung nicht nur an ihrer Zusammensetzung und ihrem Regierungsprogramm, sondern auch an ihren Taten gemessen werden wird. Das Quartett äußerte die Erwartung, dass die Einheitsregierung verantwortungsbewusst handelt, sich klar und glaubwürdig zu den Prinzipien des Quartetts bekennt und die Bemühungen von Präsident Abbas um eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützt, um so den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit, die das israelische und das palästinensische Volk herbeiwünschen und verdienen, Wirklichkeit werden zu lassen.

Das Quartett betonte, dass auch weiterhin internationale Hilfe zur Unterstützung des paläs­tinensischen Volkes koordiniert und mobilisiert werden muss, und befürwortete die Fort­führung des "Vorläufigen Internationalen Mechanismus" (TIM) für einen Zeitraum von drei Monaten, während es die Situation überprüft und die internationale Gemeinschaft einen nach­haltigeren internationalen Mechanismus zur Unterstützung der Palästinenser ausarbeitet.

Das Quartett unterstützte ausdrücklich die Bemühungen von Außenministerin Rice um weitere Gespräche mit Präsident Abbas und Premierminister Olmert mit dem Ziel, den politischen Horizont für die Schaffung eines palästinensischen Staates und für ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts deutlicher zu definieren. Das Quartett vereinbarte, bald in der Region erneut zusammenzukommen, um die Entwicklungen zu prüfen und über den weiteren Kurs zu beraten.

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