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Bundesregierung begrüßt erfolgreichen Verlauf der Oslo-Konferenz zu Streumunition

23.02.2007 - Pressemitteilung

Aus Anlass des erfolgreichen Verlaufes der von der norwegischen Regierung initiierten „Oslo-Konferenz zu Streumunition“ erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (23.02.) in Meseberg:

„Ich begrüße sehr, dass sich die Teilnehmerstaaten heute darauf geeinigt haben, bis zum Jahr 2008 ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Verbot gefährlicher Streumunition auszuarbeiten und beglückwünsche meinen norwegischen Amtskollegen zu dieser wichtigen Initiative zur Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts.

Neben den Genfer Verhandlungen im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen bietet sich uns nun innerhalb des neugeschaffenen „Oslo-Prozesses“ die echte Chance, dringend erforderliche greifbare Regelungen zu verankern, die die gefährlichen Wirkungen der Streumunition kontinuierlich und weitestmöglich reduzieren. Ziel ist vor allem die Verbesserung des Schutzes der zumeist besonders betroffenen Zivilbevölkerung.

Deutschland hat diesen Prozess von Anfang an aktiv begleitet. Auf der Konferenz hat Deutschland angekündigt, in Kürze einen Textentwurf für das angestrebte Übereinkommen einzubringen, um den von Oslo ausgehenden politischen Impuls möglichst schnell in konkrete Sacharbeit umzusetzen. Dabei ist es entscheidend, dass auch die Staaten mit besonders großen Arsenalen von Streumunition eingebunden werden.“

Die norwegische Regierung hatte zur Oslokonferenz (22.-23.02.2007) fast 50 Staaten eingeladen, die sich auf dem Gebiet der Bekämpfung besonders gefährlicher Streumunition engagieren. Deutschland hat bei der Diskussion um Streumunition national und international eine Vorreiterrolle inne: Im nationalen Rahmen hat die Bundesregierung bereits sehr weitgehende Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes, zur Reduzierung der Blindgängerrate und zum mittelfristigen Verzicht auf Streumunition beschlossen und diese restriktive Haltung durch eine „Gemeinsame 8-Punkte-Position zu Streumunition“ vom Februar 2006 untermauert. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die Bundeswehr ab sofort keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vornimmt.

46 Staaten haben in engem Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes eine politische Absichtserklärung angenommen mit dem Ziel, bis Ende 2008 ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zum Schutz der Zivilbevölkerung vor gefährlicher Streumunition zu verabschieden. Folgetreffen innerhalb des Oslo-Prozesses sind vorgesehen in Lima (Mai 2007), Wien (Nov./Dez.2007) und Dublin (Anfang 2008).

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