Die Hauptakteure des Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – kamen heute in Berlin zu einer Erörterung der Lage im Nahen Osten zusammen.

Außenministerin Rice berichtete über ihre Begegnungen mit Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas vom 18. Februar, das Dreiertreffen vom 19. Februar sowie die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Gespräche zwischen beiden Seiten zu erleichtern. Das Quartett begrüßte diese Bemühungen und verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass der zwischen führenden israelischen und palästinensischen Politikern eingeleitete ergebnisorientierte Dialog im Rahmen eines erneuerten politischen Prozesses mit dem Ziel, den politischen Horizont klarer herauszuarbeiten und substanzielle Verhandlungen aufzunehmen, fortgesetzt werden möge. Das Quartett bekräftigte seine Entschlossenheit, einen solchen Prozess in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien und anderen Partnern in der Region zu fördern. Das Quartett appellierte an die Parteien, keine Maßnahmen zu treffen, die die auf dem Verhandlungsweg zu lösenden Fragen vorwegnehmen könnten.

Das Quartett bekräftigte seine Erklärungen betreffend die Unterstützung einer palästinensischen Regierung, die sich zu Gewaltverzicht, zur Anerkennung Israels und zur Einhaltung bestehender Vereinbarungen und Verpflichtungen einschließlich der Roadmap bekennt, und regte zu weiteren Fortschritten in dieser Richtung an.

Das Quartett erörterte die laufenden Bemühungen um eine palästinensische Regierung der Nationalen Einheit entsprechend der am 8. Februar in Mekka erzielten Einigung. Das Quartett würdigte die Rolle König Abdallahs von Saudi-Arabien und das Ende der innerpalästinensischen Gewalt.

Das Quartett erörterte abschließend weitere mögliche Schritte der internationalen Gemeinschaft im Kontext eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten.

Es begrüßte die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine verbesserte Koordinierung und Mobilisierung der internationalen Hilfe zur Unterstützung des politischen Prozesses und dafür, den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung besser gerecht zu werden.

Das Quartett bekräftigte, dass es entschlossen ist, regelmäßig zusammenzutreten, und wies die Beauftragten an, die Entwicklungen und die von den Parteien unternommenen Aktivitäten zu beobachten und das weitere Vorgehen zu erörtern. Es wurde beschlossen, bald ein Treffen in der Region anzuberaumen.