Zentrale Themen des Allgemeinen Rats waren Westbalkan, Nahost und Iran

Im Mittelpunkt der Beratungen standen der künftige Status des Kosovo und das Verhältnis der EU zu Serbien. Mit der Vorlage der Vorschläge zur Zukunft des Kosovo durch Präsident Ahtisaari sei eine Wegscheide errreicht, so Steinmeier. Die EU appelliere an beide Seiten, sich um einen realistischen Kompromiss zu bemühen. „Die EU ist bereit, die Umsetzung einer Statuslösung für den Kosovo und den Aufbau eines funktionsfähigen Gemeinwesens tatkräftig zu unterstützen“, erklärte Steinmeier und kündigte die Vorbereitung einer ESVP-Mission in der Region an.

Zur künftigen Zusammenarbeit der EU mit Serbien betonte Steinmeier, Europa strecke Serbien die Hand aus. Der Rat begrüßte die Bereitschaft der Kommission, Verhandlungen über einen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien aufzunehmen, vorausgesetzt dass Serbien sich zu einer rückhaltlosen Zusammenarbeit verpflichtet und entsprechende konkrete und wirksame Schritte unternimmt für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Erst in der vergangenen Woche hat sich die EU-Troika in Belgrad über die aktuelle Lage informiert. Nach den Wahlen stehe jetzt in Belgrad die Regierungsbildung an. Diese müsse „resultieren in einer von demokratischen Kräften getragenen Regierung, die jeglicher Selbstisolation eine Absage erteilt und den Weg einschlägt nach Europa“, so der deutsche Außenminister. Dieser Weg setze Anstrengungen auf serbischer Seite voraus, damit Serbien den ihm zugehörigen Platz einnehmen könne.

Nahostfriedensprozess: Außenminister begrüßen Einigung von Mekka

Die EU-Außenminister begrüßten die unter saudischer Vermittlung erzielte Grundsatzeinigung für eine Regierung der Nationalen Einheit in Palästina. Sie dankten der saudischen Regierung und drückten die Hoffnung aus, dass damit eine Grundlage für ein Ende der blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen geschaffen wurde. Nun gelte es die Regierungsbildung abzuwarten. Dieser Prozess wird begleitet vom Nahostquartett, dessen erneuten Engagement von den EU-Außenministern begrüßt wurde. Das Quartett wird am 21. Februar in Berlin wieder zusammentreten.

EU betont Dialogbereitschaft mit Iran

Zu den Beziehungen der EU mit dem Iran verwies Steinmeier auf ermutigende Signale nach Kontakten mit dem iranischen Chefunterhändler Laridschani bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Vortag. „Im Iran besteht ein neuer Ehrgeiz an den Verhandlungstisch zurück zu kehren“, umschrieb Steinmeier die aktuelle Lage. Der Punkt, an dem neue Verhandlungen aufgenommen werden könnten, sei noch nicht erreicht. Nun müsse sorgfältig sondiert werden, ob von iranischer Seite die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, so Steinmeier.

Weitere Unterstützung für Aufbau der Polizei in Afghanistan

Die EU hat ein Konzept für eine zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Afghanistan gebilligt. Die Mission soll dazu beitragen, die afghanische Polizei aufzubauen und dabei besonders auf verstärkte Einhaltung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit hinwirken. Die Zahl der EU-Polizeiausbilder soll mehr als verdreifacht werden auf etwa 160. Hinzu kommen außerdem etwa 70 Rechtsberater der EU, die auch außerhalb Kabuls in insgesamt 19 Provinzen eingesetzt würden. Die Schaffung von Sicherheit in Afghanistan erfordert sowohl ziviles als auch militärisches Engagement.