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Erklärung von Bundesminister Steinmeier zur innerpalästinensischen Einigung von Mekka

09.02.2007 - Pressemitteilung

Anlässlich der gestern in Mekka erzielten innerpalästinensischen Einigung erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (09.02.):

"Ich begrüße die Tatsache, dass es gestern in Mekka gelungen ist, Einigung über eine Regierung der Nationalen Einheit herzustellen. Ich hoffe, dass mit dieser Einigung die blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen ein Ende haben.

Ich möchte der saudischen Regierung und insbesondere König Abdallah für sein wertvolles Engagement danken.

Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in den nächsten Tagen die in Mekka erzielte Übereinkunft sowie die dort von beiden Seiten angekündigten Vereinbarungen sorgfältig prüfen.

Unsere Erwartungen an die palästinensische Seite sind klar: Die Gewalt gegen Israel muss ein Ende haben. Der von Präsident Abbas begonnene Dialog mit der israelischen Regierung muss fortgeführt werden. Grundlage bleiben alle bisher zwischen Israel und der PLO erzielten Übereinkommen und Vereinbarungen sowie die Roadmap.

Wir erwarten von allen Parteien, dass sie bei gegenseitiger Anerkennung dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet bleiben: dass zwei Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit zusammenleben."

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