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Rede von Staatsminister Günter Gloser anlässlich des Symposiums EuropaPerspektiven in Athen, 08.02.2007

08.02.2007 - Rede

Frau Präsidentin des Hellenischen Parlamentes,
Frau Außenministerin der Hellenischen Republik,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

Für die freundlichen Worte der Begrüßung, Frau Präsidentin, danke ich Ihnen. Ich danke Ihnen insbesondere für die Unterstützung der Schwerpunkte unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union, die Sie noch einmal zum Ausdruck gebracht haben.

Athen symbolisiert in der europäischen Geschichte die historische Dimension. Schließlich soll der Ort unseren Blick auf die besondere Bedeutung Europas in dieser Region lenken, für Griechenland als Land im Süden des Balkans, als Nachbar der Türkei und als Gegenküste des so konfliktreichen Nahen und Mittleren Ostens.

In unsere Präsidentschaft fällt der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957. Dies ist Anlass, die einzigartige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union zu feiern: Sie hat diesem Kontinent in nie da gewesener Weise Frieden und Wohlstand gebracht. Freiheit und Demokratie, die Überwindung der Teilung des Kontinents, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer halben Milliarde Menschen, Reisefreiheit, die gemeinsame Währung.

Und doch fällt die deutsche Präsidentschaft in eine für die EU kritische Phase:

In vielen Mitgliedstaaten hat sich Europaskepsis breit gemacht; viele sprechen von einer Vertrauens- und Orientierungskrise. Der Reformprozess ist ins Stocken geraten. Der Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden war ein Ausdruck hierfür, das Phänomen ist aber nicht auf diese beiden Mitgliedstaaten beschränkt.

Die Kräfteverhältnisse in der Welt haben sich verschoben: Wir erleben den Aufstieg Chinas, Indiens und weiterer Schwellenländer; Russland findet zu neuer Stärke. Die Effekte der Globalisierung und internationale Konflikte fordern uns Europäer heraus.

In dieser Situation werden an unsere Präsidentschaft große Erwartungen gerichtet. Es wird schwierig werden, diese Erwartungen zu erfüllen. Aber ich füge hinzu: Auch die Präsidentschaft hat große Erwartungen an die Mitgliedstaaten auf intensive Unterstützung.

Wir werden diese Herausforderungen nur angehen können, wenn wir uns der Wurzeln jener Werte bewusst sind, für die Europa heute in der Welt steht und die wir im weltweiten Wettbewerb der Kulturen bewahren wollen.

Der Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie gelingt es mit diesem Symposium, zum Auftakt einer EU-Präsidentschaft drei Parlamentspräsidenten zusammen zu bringen: die Präsidentin des griechischen Parlaments, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Ihnen, Frau Kratsa, darf ich von hier aus meine herzlichen Glückwünsche zu ihrer soeben erfolgten Wahl aussprechen.

Gerne erinnere ich mich daran, dass ich bereits vor anderthalb Jahren noch vor meinem jetzigen Amt in Athen war. Ich wurde damals daran erinnert, wie sehr die Aufgabe des Vorstehers eines Parlaments schon am klassischen Anfang in enger Verbindung mit den geistigen Wurzeln des heutigen Europa stand:

Denn im Jahre 406 unserer Zeit bestimmte das Los für einen Tag lang keinen geringeren zum Vorsteher (prostates) der Athenischen Versammlung als Sokrates persönlich. Seine Standhaftigkeit in der Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien während einer besonders turbulenten Sitzung mag denn auch allen Parlamentspräsidenten ein Vorbild dienen!

Wenn ich mich, meine Damen und Herren, zum Beginn meiner Rede, an die Anfänge der parlamentarischen Demokratie erinnere, so bin ich durchaus bei einer zentralen Perspektive der deutschen EU-Präsidentschaft:

Beim Verfassungsvertrag geht es darum, das demokratische Prinzip in Europa in einer Art zu verankern, die ein von den Bürgern legitimiertes politisches Handeln möglich macht. Die demokratisch garantierte Souveränität des Volkes nutzt nämlich wenig, wenn der Wille des Volkes nicht in tatsächliches Handeln umgesetzt werden kann. Dabei gilt es fein zu unterscheiden, denn:

Beim Verfassungsvertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen souveränen Staaten, der allerdings auch institutionelle Fragen der EU neu regelt. Es handelt sich aber nicht um einen Gesellschaftsvertrag, der das Verhältnis der Bürger zum Staat regelt.

Wie angekündigt wird beim Europäischen Rat im Juni die Fortsetzung des Reformprozesses an prominenter Stelle stehen.

Wir kennen das Ergebnis der Referenden in Frankreich und den Niederlanden, Realität ist aber auch, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten dem Verfassungsvertrag bereits zugestimmt hat. Teilweise ebenfalls per Referendum, zum anderen Teil auf parlamentarischem Wege.

Es liegt mir am Herzen festzustellen, dass eine parlamentarische Zustimmung in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften und demokratischen Traditionen eines Mitgliedstaates den selben Stellenwert hat wie eine durch Referendum. Dieser Gesichtspunkt ist in der Diskussion der vergangenen Monate teilweise vernachlässigt worden, verdient es aber, ausgesprochen zu werden.

Es wäre daher keinesfalls vermittelbar und nicht gerechtfertigt, zu sagen, wir verhandeln ganz neu oder wir bleiben beim Vertrag von Nizza. Wer glaubt, er kann den Vertrag über eine europäische Verfassung einfach über Bord werfen, der ignoriert den Willen der Bevölkerung und der Parlamente in einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten.

Interessanterweise haben sich in der jüngsten Eurobarometerumfrage im vergangenen Dezember auch 59 % der befragten Niederländer und 56 % der befragten Franzosen für einen Verfassungsvertrag ausgesprochen.

Warum auch nicht?

Der Verfassungsvertrag sieht neben dringend notwendigen institutionellen Reformen, die die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen, deutliche Integrationsfortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus und anderen Formen grenzüberschreitender Kriminalität vor. Dies sind Bereiche, die zu den zentralen Zukunftsaufgaben gehören, die ich zu Beginn meiner Rede erwähnt habe.

Und: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Europa will, dass die EU gerade in diesen Bereichen mehr tut.

Und: Die Menschen in Europa wollen, dass sich die EU auf das Wesentliche konzentriert.

Deshalb sind auch die in der Verfassung vorgesehene Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente von großer Bedeutung.

Wir werden alles daran setzen im Juni nach ausführlichen Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten einen Kompromiss zum weiteren Vorgehen in der Verfassungsfrage vorzuschlagen, von dem wir glauben, dass er von allen akzeptiert werden kann.

Es kommt, offen gesagt, weniger auf magische Künste der Deutschen an, als vielmehr auf die Einsicht aller darin, wie dringend wir ein innerlich geschlossenes und nach außen handlungsfähiges Europa brauchen.

Für diese Einsicht mag hilfreich sein, dass in den letzten Monaten eine Reihe existenzieller Herausforderungen für die Bürger sichtbarer geworden sind:

  • Die Ereignisse im Irak und im Libanon haben gezeigt, dass die Frage von Krieg und Frieden noch lange nicht zugunsten des Friedens entschieden ist. Sie haben gezeigt, wie schnell der Krieg an Europa heranrücken kann, auch in der Form des internationalen Terrorismus.
  • In der Energieversorgung Europas haben wir in den letzten Monaten eine ernste Mahnung erhalten, wie schnell die globale Konkurrenz in Konflikte umschlagen kann.Nicht zum ersten mal hat uns zu Jahresbeginn die Krise um eine Pipeline aus Russland gezeigt, wie verletzlich unsere Versorgungssituation ist. Darüber hinaus ist klar: Die fossilen Energieträger sind nicht nur endlich, sie stellen auch eine Bedrohung für das Weltklima dar. Wenn wir das gemeinsame Ziel erreichen wollen, einen Anstieg der Temperatur um mehr als 2° Celsius zu verhindern, dürfen wir die Nutzung fossiler Energie auf keinen Fall ausbauen. Wir müssen die Nutzung eingrenzen. Der Frühjahrsgipfel soll einen europäischen „Aktionsplan Energie“ mit Schwerpunkten bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beschließen. Ziel des Aktionsplans – darauf haben wir uns verständigt – ist die Gewährleistung einer sicheren, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung Europas.
  • Eine Führungsverantwortung hat Europa bereits seit Jahren beim internationalen Klimaschutz. Wie sonst, wenn nicht auf Betreiben der Europäer, wäre es zum Kyoto-Protokoll als einem ersten Schritt zur Eindämmung der Treibhausgase gekommen? Während der deutschen Ratspräsidentschaft muss sich die EU nun auf Klimaschutzziele verständigen, die international für die Zeit nach 2012 vereinbart werden sollen.
  • Eine Frage ethischer Verantwortung und der Solidarität der Europäer untereinander ist schließlich das Schicksal der Flüchtlinge, die aus ihrem Elend in südlichen Ländern nach Europa drängen. Die Tragödie der Bootsflüchtlinge spielt sich immer wieder auch an den griechischen Küsten ab. Sie konfrontiert uns mit der existenziellen Not unserer Nachbarn im Süden und Osten. Sie ist eine Herausforderung an uns, effektive Kontrollen der EU-Außengrenzen in Einklang zu bringen mit unserer Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde und mit unserer Solidarität. Eine verantwortliche Lösung erfordert einen umfassenden Ansatz, der auch auf Stabilisierung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge abzeilt. Als Präsidentschaft werden wir uns hierfür im partnerschaftlichen Dialog von Herkunfts- und Transitländern nachdrücklich einsetzen.

Meine Damen und Herren,
wenn wir im gemeinsamen Europa auf etwas stolz sein können, dann auf die Entwicklung und Sicherung unserer Werte. Und gerade deswegen ist die Zeit reif, Europa im Verfassungsvertrag als einen Raum der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit zu definieren.

In Ihrer Münchner Rede haben Sie, Frau Außenministerin, vor wenigen Tagen beklagt , dass das Demokratiedefizit der EU noch immer ein ungelöstes Problem ist. Die Bürger Europas können sich oft nicht mit ihren Institutionen identifizieren. Aber Sie haben auch darauf hingewiesen, dass inzwischen bei den Bürgern durchaus eine Europa-Identität festzustellen ist, die neben das Nationalbewusstsein tritt. Ich stimme Ihnen darin zu, dass diese neue Identität zugleich von dem Gefühl einer gemeinsamen Vergangenheit und dem Bewusstsein einer gemeinsamen Zukunft getragen wird. Und von der Kraft der gemeinsamen Werte, die Europas Stärke ausmachen.

Der 50. Jahrestag der Römischen Verträge ist Gelegenheit zum Rückblick auf die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung. Gleichzeitig ist es notwendig, den Blick nach vorne zu richten.

Um den Bürgern Europa wieder näher zu bringen, müssen wir nach den Gründen für die wachsende Europaskepsis fragen. Wir können Europa heute nicht mehr aus dem Blickwinkel der Nachkriegssituation betrachten oder aus der Sicht der Zeit unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wir müssen Europa von den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts her denken und begründen.

Frieden und Stabilität gehören weiter zur raison d’être des europäischen Einigungsprozesses, aber der berechtigte Hinweis auf Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa und in der Welt kann für sich genommen weitere Integrationsschritte oder konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene alleine nicht rechtfertigen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die konkreten Vorteile von Maßnahmen auf europäischer Ebene gegenüber einer nationalen Regelung plausibel dargelegt werden.

Was die Zukunft angeht, ist es unsere Pflicht, den Menschen zu erklären, dass die Mitgliedsstaaten allein die zentralen Zukunftsfragen nicht bewältigen können. Die zentralen Herausforderungen sind nur im Rahmen der EU zu bewältigen. Sie erfordern handlungsfähige Institutionen, eine klare Kompetenzordnung und eine demokratische Legitimation. Es geht um:

  • Bewahrung des europäischen Lebens- und Gesellschaftsmodells im Zeitalter der Globalisierung mit einer starken und dynamischen Wirtschaft und einem den Bedürfnissen der Bürger angemessenen Sozialmodell,
  • Gewährleistung der inneren Sicherheit angesichts von Bedrohungen durch Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität unter Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte,
  • Stabilisierung unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa ebenso wie das Eintreten für Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft in anderen Teilen der Welt,
  • Das Eintreten für die Zukunft unseres Planeten, d.h. für nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Unser Ziel ist, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Berlin am 25. März einen Impuls zu geben, der den Bürger Europas die Sicherheit vermittelt, die Herausforderungen der Zukunft auch als Chance zur Gestaltung annehmen zu können. Tenor: Zentrale Zukunftsfragen lassen sich nur im europäischen Verbund bewältigen. Deshalb lautet das Motto unserer Präsidentschaft auch: "Europa gelingt gemeinsam!"

Es sind dies alles internationale Themen, die längst den Rahmen nationaler Außenpolitik einzelner EU-Mitgliedsländer überschreiten. Die jüngsten internationalen Konflikte, Kriege und Bürgerkriege in unserer Nachbarschaft haben gezeigt, wie dringend Europa als aktive und handlungsfähige Friedensmacht benötigt wird.

Die EU-Mission zur Überwachung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo und der europäische Beitrag zur internationalen Friedenstruppe im Libanon sind Signale, dass wir hierbei voran gekommen sind. Mit der dauerhaften Befriedung des Kosovo steht uns nun eine neue Bewährungsprobe inmitten unseres eigenen Kontinents bevor.

In der Stabilisierung der Staaten im ehemaligen Jugoslawien haben wir nicht nur Soldaten und Polizisten aufzubieten, um dort den Frieden zu wahren. Wir haben vor allem die europäische Perspektive anzubieten. Die Europäische Union ist für die Völker auf dem Westbalkan ein Rahmen der Hoffnung. Es ist die Perspektive, im Rahmen der Europäischen Union nicht nur zu größerem Wohlstand zu gelangen, sondern dauerhaft innere Konflikte zu überwinden.

Dies soll, meine Damen und Herren, nicht der Ort sein, die Bedingungen einer umfassenden EU-Erweiterung auf dem Westbalkan auszuformulieren. Aber halten wir doch eines fest: Die EU wurde vor 50 Jahren mit dem Willen gegründet, dass es nie wieder Krieg geben dürfe auf dem europäischen Kontinent. In 50 Jahren ist das vereinigte Europa zu einer so attraktiven Friedenskraft geworden, dass allein die Perspektive, eines Tages dazu zu gehören, stabilisierend und befriedend wirkt.

An dieser Stelle möchte ich auch anführen, dass ein Schwerpunkt unserer außenpolitischen Bemühungen das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn sein wird. Drei Elemente wollen wir zu einem Gesamtansatz verbinden:

Es geht uns hier erstens um eine Fortentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie leistet bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Stabilität und Demokratie. Mit einer Stärkung können wir einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung in Europas Umfeld leisten, ohne damit eine EU-Beitrittsperspektive zu verknüpfen.

Zweitens möchten wir die Beziehungen Europas zu Russland auf ein erneuertes Fundament stellen. Die Neuverhandlungen des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind dazu ein guter Anlass. Ich hoffe, dass die bekannten Schwierigkeiten bald überwunden werden. Ganz klar, ein schwieriges Thema, gerade in diesen Tagen. Russland hat keine lange demokratische Tradition. Aber es liegt im zentralen Interesse Europas, dass wir alles tun und unterstützen, um die Verankerung europäischer Werte in Russland und eine enge Verflechtung mit unserem Kontinent zu fördern.

Und drittens ist uns die Erarbeitung einer Zentralasienstrategie ein vordringliches Anliegen. Europa hat ein großes Interesse an dem Gedeihen dieser Region: Für unsere energiepolitischen Anliegen sind stabile und vertrauensvolle Beziehungen zu diesen Staaten essentiell. Darüber hinaus müssen wir die stabilisierende Wirkung erkennen, die von dieser Region für die Nachbargebiete, die von islamistischen Tendenzen bedrängt sind, ausgehen kann. Vor allem jüngere Menschen schauen dort auf Europa. Wir dürfen dieses Feld nicht nur Russland und China überlassen. Hier muss auch Europa Angebote machen!

Griechenland, meine Damen und Herren, liegt in einer regionalen Nachbarschaft, in der Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind. Wir Deutsche würdigen die Politik der guten Nachbarschaft, die Sie mit den Ländern ringsum anstreben. Wir haben auch großen Respekt vor der strategischen Entscheidung Griechenlands, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu fördern. Es ist dies eine strategische Entscheidung um in einer gemeinsamen Europäischen Union Lösungen für jene schwierigen Fragen zu finden, die heute im griechisch-türkischen Verhältnis noch offen sind.

Auch für uns Deutsche ist der Beitritt der Türkei eine strategische Frage. Die Perspektive dafür ist schon vor Jahrzehnten entwickelt worden. Die damaligen Akteure haben sich kaum vorstellen können, welche Bedeutung die Aufnahme eines islamisch geprägten Landes in die Europäische Gemeinschaft im 21. Jahrhundert haben würde. Sie haben auch nicht vorausahnen können, welche herausragende geopolitische Funktion der Türkei als Brücke zu den energie- und rohstoffreichen Staaten Zentralasiens zukommen würde.

Die Meinungen darüber, ob die Türkei die Europäische Union im globalen Zusammenhang als Mitglied stärken oder schwächen wird, gehen bekanntlich auseinander. Sicherlich wäre wenig gewonnen, wenn die Türkei mit all ihrem Potenzial und Bevölkerungsreichtum die Europäische Union in ihrer Entwicklung behindern oder gar von innen ihren Charakter ändern würde. Aber gerade deswegen hat die Europäische Union dem Beitrittsprozess mit den Kopenhagener Kriterien Bedingungen auferlegt, die eine europäische Entwicklung und Homogenität der Türkei gewährleisten sollen. Es sind dies Garantien dafür, dass die Türkei die Europäische Union nicht schwächt, sondern stärkt.

Und lassen sie mich noch eines hinzufügen: Wir stehen jetzt erst am Anfang eines längeren Beitrittsprozesses. Wir stehen auch in einer weit fortgeschrittenen Entwicklung, die von beachtlichen Reformfortschritten der Türkei geprägt ist. Sicherlich wird die Türkei noch ganz entscheidende Schritte gehen müssen, um mit der Erfüllung ihrer Zusagen ihre Integrationsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wir können diese nur erwarten, wenn wir im Gegenzug der Türkei die Mitgliedschaft in Aussicht stellen. Es gilt: pacta sunt servanda!

Ich freue mich, Frau Außenministerin, dass wir uns in allen Grundfragen der europäischen Zukunft einig sind. Sie selbst haben in Ihrer Münchner Rede vor wenigen Tagen an die demokratische Kraft Europas erinnert. Sie haben daran erinnert, dass die Europäische Union heutzutage die erfolgreichste Methode ist, friedliche Regimewechsel zu erreichen. Immerhin mehr als die Hälfte der heutigen EU-Mitglieder, darauf haben Sie hingewiesen, wurde vor noch nicht allzu langer Zeit von Diktatoren regiert.

Wenn ich hier von der demokratischen Kraft Europas spreche, dann ist Griechenland ein herausragendes Beispiel für diese Kraft: Am 21. April dieses Jahres werden Sie zurück blicken auf einen tragischen Tag vor 40 Jahren, nämlich auf die Machtübernahme der Militärdiktatoren in Griechenland.

Aber richtig ist auch: In den für ihr Volk schweren Jahren des Obristenregimes fanden Griechen und Deutsche in einer neuen demokratischen Solidarität zusammen. Griechen haben damals Zuflucht und Heimat bei uns Deutschen gefunden, was uns bis heute mit Stolz erfüllt. In der damaligen gemeinsamen Opposition gegen die Diktatur haben wir Deutsche und Griechen einen neuen Anfang miteinander gemacht. Mit einer langen Tradition der Freundschaft, aber auch nach bitteren Erfahrungen, sind Griechen und Deutsche in einem gemeinsamen Europa wieder zusammengekommen.

Es war sicherlich auch die Kraft Europas, die nach dem Ende des Obristenspuks Griechenland zu einer schnellen demokratischen und stabilen Entwicklung verholfen, bis Ihr Land Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde. Heute, 25 Jahre später, können wir nur sagen, wie unvorstellbar es wäre, wäre Griechenland nicht dabei.

Frau Präsidentin, Ihnen und Ihren Mitstreitern gebührt mein Dank dafür, dass Sie sich zum Anfang unserer deutschen EU-Präsidentschaft für dieses deutsch-griechische Symposium im europäischen Geiste engagiert haben. Sie haben diesem Symposium den Namen EuropaPerspektiven gegeben. Hier am klassischen Geburtsort der Volksherrschaft, in einem historischen Gebäude des demokratischen Griechenland möchte ich meine Gedanken zusammenfassen:

Eine der wichtigsten EuropaPerspektiven unserer Zeit ist die Perspektive der Demokratie!

Weitere Informationen

Staatsminister Gloser trifft in Athen mit der griechischen Außenministerin Dora Bakogianni zusammen

Staatsminister Günter Gloser und Yannis Valinakis, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

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