Am Montag, den 29.01.2007, wurde in Berlin die zweitägige Konferenz „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Von Köln nach Berlin - Bilanz und Perspektiven. Operationen, Institutionen, Fähigkeiten“ eröffnet. Die Eröffnungsreden, die sich mit Stand und Zukunft der ESVP sowie ihrem Verhältnis zur NATO befassten, hielten Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Europäische Krisenbewältigung und Verteidigung

Bundesaußenminister Steinmeier hob die Bedeutung der EU für die internationale Sicherheitspolitik hervor. So seien seit 2003 16 zivile und militärische Operationen durchgeführt worden. Als Beispiele führte Steinmeier unter anderem die Militäroperation zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, die Beobachtermissionen am Grenzübergang Rafah/Gazahstreifen sowie das Engagement der EU bei der Umsetzung des Friedensabkommens in Aceh/Indonesien an. Die EU werde weltweit als Krisenmanager geschätzt.

Im Kosovo, sagte Steinmeier, stehe die Union „vor der größten und anspruchsvollsten zivilen Mission, die im Rahmen der ESVP bisher mobilisiert wurde“. Dabei wird es um die Begleitung der Statuslösung und den Aufbau eines funktionsfähigen Gemeinwesens gehen.

Als langfristige Vision nannte Steinmeier den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Schließlich könnten die europäischen Staaten in der heutigen komplexen Welt sicherheitspolitisch nur dann bestehen, wenn sie gemeinsam handeln.

Fähigkeiten ausbauen und weiter bündeln

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana stimmte mit Steinmeier darin überein, dass die ESVP heute nicht mehr wegzudenken sei. Um die Effektivität der ESVP weiter zu erhöhen, plädierte er für eine Fortsetzung institutioneller Reformen. So sei im Ratssekretariat die Berufung eines zivilen Operationskommandeurs notwendig, dem die jeweiligen Leiter der zivilen ESVP-Missionen unterstehen sollen.

Solana rief angesichts der steigenden Nachfrage nach ESVP-Operationen dazu auf, die Fähigkeiten der EU weiter auszubauen und - wo nötig - weiter zu bündeln. Ansonsten bestehe die Gefahr, „dass der Ehrgeiz größer ist, als die Fähigkeit.“

Potenzial der Zusammenarbeit von NATO und EU voll ausschöpfen

NATO-Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, ging auf das Verhältnis der EU zur NATO ein. Dabei stellte er heraus, dass EU und NATO heute nicht mehr als Konkurrenten wahrgenommen werden. Dennoch verlange die Sicherheitslandschaft des 21. Jahrhunderts eine neue Qualität der EU-NATO -Beziehungen. Dabei müsse es, so de Hoop Scheffer, eine echte strategische Partnerschaft geben. Das Potenzial einer Zusammenarbeit sei heute noch nicht voll ausgeschöpft.

In Berlin diskutieren am Montag und Dienstag 230 Vertreter der EU- Institutionen und der Institutionen der EU-Mitgliedstaaten sowie Experten aus Think Tanks und der Wissenschaft über künftige Entwicklungen und Herausforderungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Konferenz wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit dem EU-Institut für Sicherheitsstudien ausgerichtet.