Die 6. Überprüfungskonferenz zum Biowaffenübereinkommen (BWÜ) konnte gestern (08.12.) in Genf mit der einvernehmlichen Annahme einer substanziellen Schlusserklärung durch die Vertragsparteien abgeschlossen werden.

Die Bundesregierung begrüßt, dass es nach dem positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz zum VN-Abkommen über konventionelle Waffen im November 2006 nun erneut gelungen ist, in einem weiteren Feld der internationalen Abrüstung Fortschritte zu erreichen, das ebenso lange Zeit durch relativen Stillstand geprägt war.

Die Überprüfungskonferenz beschloss im Schlussdokument ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm zur Stärkung des BWÜ auf dem Weg zur nächsten Überprüfungskonferenz im Jahr 2011. Daneben wurden zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Umsetzung und fortgesetzten Universalisierung des Übereinkommens vereinbart.

Die Bundesregierung hat im Verein mit den Partnern in der Europäischen Union und mit Unterstützung des Deutschen Bundestages beharrlich auf eine Stärkung des Biowaffenübereinkommens hingearbeitet. Der Bundestag hatte am 30. November 2006 die Entschließung „Schutz vor Biowaffen verbessern – das Biowaffenübereinkommen stärken“ einstimmig angenommen.

Die Bundesregierung wird sich weiter aktiv für die nachhaltige Stärkung des BWÜ einsetzen. Dabei hält sie zusammen mit den EU-Partnern weiterhin an dem Ziel der Schaffung eines wirksamen Verifikationsregimes fest. Bisher wird die Einhaltung des Abkommens nicht vertraglich überwacht.