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Menschenrechtsbeauftragter Nooke: Presse- und Meinungsfreiheit ist ein wesentliches Menschenrecht

07.12.2006 - Pressemitteilung

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2006 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (07.12.) in Berlin:

"Menschenrechtsverletzungen finden weltweit statt – auch solche, über die nicht öffentlich berichtet wird und oftmals auch überhaupt nicht berichtet werden kann. Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört für mich deshalb zu einem der wesentlichsten Menschenrechte.

Mutige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in den verschiedensten Ländern der Welt berichten und arbeiten für den Schutz der Menschenrechte - oftmals unter massiven Bedrohungen und Inkaufnahme persönlicher Nachteile. Häufig werden nur durch diesen mutigen Einsatz die Fakten über schreckliche Verbrechen diktatorischer Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten und Teile der eigenen Bevölkerung terrorisieren, öffentlich bekannt.

Staaten, in denen eine uneingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit existiert, haben Diktaturen gegenüber einen strategischen Nachteil: Sie geraten nicht selten unter erheblichen Druck der öffentlichen Meinung, während Diktaturen vom Verbot der freien Meinungsäußerung im eigenen Land profitieren.

Der Kampf um die Menschenrechte wird auch an anderen Stellen mit ungleichen Mitteln ausgetragen. Ohne dabei naiv zu sein, dürfen demokratische Staaten das große Ziel der Wahrung der Menschenrechte niemals durch den Gebrauch falscher, die Menschenrechte verletzender Mittel verraten."

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