Aus Anlass der Bestätigung der dreijährigen Haftstrafe für den chinesischen Journalisten der „New York Times“, Zhao Yan, durch ein Berufungsgericht in Peking erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (01.12.):

„Das unangemessene Urteil für Zhao Yan widerspricht den angekündigten Bemühungen der chinesischen Regierung, insbesondere im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking angemessene und verlässliche Rahmenbedingungen für Journalisten sicherzustellen.

Ich selbst habe mit meinem chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing zuletzt im Februar diesen Jahres über Fragen der Pressefreiheit und der Arbeitsbedingungen für Journalisten gesprochen.

Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grundrechte. Wir erwarten deshalb von der chinesischen Justiz, den Fall nochmals aufzurollen und Zhao Yan ein faires Verfahren zu garantieren, in dem alle Vorwürfe rechtsstaatlich aufgeklärt werden.“

Zhao Yan ist Mitarbeiter des Pekinger Büros der „New York Times“. Er wurde unter anderem unter dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen und des Betrugs verhaftet. Die Bundesregierung hat sich mehrfach für die Freilassung von Zhao Yan eingesetzt, zuletzt im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs im Oktober 2006 in Berlin.