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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag zur Mandatsverlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte bei der Terrorismusbekämpfung
Beratung des Antrages der Bundesregierung zur „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ - Auszüge der Rede
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ja, es ist wahr: Gut fünf Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington steckt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in einer schwierigen Phase. Viele Staaten unternahmen gemeinsam erhebliche Anstrengungen, um die Mitglieder, Anhänger und Hintermänner von al-Qaida zu fassen und weitere Anschläge – auch in Deutschland – zu verhindern. Dabei haben wir alle verfügbaren rechtsstaatlichen Kräfte und Mittel eingesetzt: politische, militärische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, gesetzgeberische, polizeiliche und geheimdienstliche.
Die Bilanz ist nach fünf Jahren in der Tat durchwachsen. Wir haben mehrere Anschlagsversuche in Deutschland verhindert. Anschläge konnten vereitelt werden. Mit Glück und aufgrund unserer Eigenanstrengungen sind wir von solchen Anschlägen verschont geblieben, wie sie in Spanien, Großbritannien, Indien, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Russland, Marokko und Saudi-Arabien stattgefunden haben.
Auch wenn wir verschont geblieben sind, müssen wir feststellen: Die Bedrohung durch die al-Qaida ist nicht beseitigt. Von Maghreb über das Horn von Afrika und die Arabische Halbinsel bis zum Nordkaukasus und nach Afghanistan bestehen lokale und regionale Strukturen dieses Terrornetzwerkes fort. Es findet immer neue Wege und Kanäle, um seine menschenverachtenden, hassgetränkten Botschaften zu verbreiten. Die Perspektivlosigkeit in manchen Regionen, aber auch die Faszination des Bösen verschafft den Terroristen immer wieder den Zulauf einiger Versprengter.
Damals, unter dem Eindruck der eingestürzten Türme des World Trade Centers, haben alle – ich betone: alle – politischen Kräfte in Deutschland dem internationalen Terrorismus den Kampf angesagt.
Manche haben eingewendet, dass Soldaten allein kein Mittel gegen Terrorismus sind. Aber das hat auch keine Bundesregierung behauptet und ich sehe auch keinen in den Bundesregierungen der letzten Jahre, der nach einer solchen auch aus meiner Sicht falschen Maxime gehandelt hätte. Im Gegenteil, wir haben damals schon gesagt: Der Kampf erfordert einen langen Atem, er wird auch uns Opfer abverlangen und er wird auch unsere Freiheit strapazieren und er wird zu einer Probe unserer Zähigkeit und unserer Geduld werden.
Ich will deshalb heute daran erinnern, weil ich den Eindruck habe, dass bei manchen mit der Zeit die Erinnerung an den Ausgangspunkt und die Realität der damaligen Bedrohung, die heute noch aktuell ist, verblasst. Ganz sicher müssen wir heute, nach fünf Jahren, Erfolge und Misserfolge unserer und der gemeinsamen, internationalen Strategie offen diskutieren. Aber eines dürfen wir ganz sicher nicht: Wir dürfen dem Terrornetzwerk al-Qaida nicht vermitteln, dass wir den Kampf gegen seine verbrecherischen Pläne und Strategien aufgeben.
Wenn ich das sage, füge ich genauso hinzu: Die internationale Staatengemeinschaft darf ebenso wenig darin nachlassen, die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Umstände zu bekämpfen, die das Entstehen von Terrorismus erst begünstigen. Denn nur so können wir den Drahtziehern und Hintermännern die Grundlage ihres Tuns entziehen. Wir, die Bundesregierung, haben von Anfang an auf diesen ganzheitlichen Ansatz gesetzt. Ich freue mich darüber, dass dieser Ansatz – heute Morgen wurde es schon erwähnt – auch innerhalb der NATO mittlerweile als beispielhaft angesehen wird.
Vor drei Wochen hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Bundeswehrmandat für den Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe, ISAF, in Afghanistan verlängert. Diese Mission – ich habe es damals begründet – ist ganz sicher unverzichtbar, um die Sicherheit zu schaffen, die für den Wiederaufbau Afghanistans erforderlich ist; das ist der Auftrag von ISAF.
Ich komme zurück auf das vorhin Gesagte: Militärische Mittel als eines der Instrumente internationaler Politik bleiben unverzichtbar. Im Kampf gegen radikale und ideologisch unbeugsame Terroristen können wir auf sie nicht verzichten. Deshalb sind die Operation „Enduring Freedom“ und die NATO-Einsätze im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Active Endeavour“ weiterhin ein angemessener und ein notwendiger militärischer Beitrag. Die Bundesmarine patrouilliert im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika, um Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren, um Verbindungswege zu beschneiden. Gleichzeitig schützen unsere Soldaten diese strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen. Das gleiche Ziel verfolgen deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Active Endeavour“. [..]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich baue auf eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Bundeswehrmandats für weitere zwölf Monate. Das wäre ein starkes Zeichen für unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Ich bin der Meinung, sie haben ein solches Zeichen verdient.
Vielen Dank.