Der internationale Terrorismus bleibt eine der größten Sicherheitsbedrohungen auf globaler Ebene. Es bedarf daher einer international koordinierten Antwort, um Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus nachhaltig und erfolgreich zu bekämpfen. Deutschland setzt sich für wirksame operative Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf internationaler Ebene ein. So beteiligt sich Deutschland zum Beispiel im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen als Mitglied der Anti-IS-Allianz auch mit militärischen Mitteln am Kampf gegen die Terrororganisation IS.

Um Terrorismus und gewalttätigen Extremismus dauerhaft erfolgreich zu bekämpfen, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen des Terrorismus in den Blick nimmt. Es ist entscheidend, dass dabei zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Strukturen gestärkt und Menschenrechtsstandards nicht ausgehebelt werden.

Lange Zeit stand der islamistische Terrorismus im Fokus der internationalen Gegenbemühungen. Deutschland setzt sich aktiv dafür ein, dass gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus phänomenübergreifend betrachtet und bekämpft werden.

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an internationalen Foren zur Terrorismusbekämpfung, darunter:

Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen setzen die politischen und rechtlichen Maßstäbe für die globale Terrorismusbekämpfung. Deutschland hat die Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen als völkerrechtlich bindende Grundlage ratifiziert und setzt diese um. Im Jahr 2006 hat die UN-Generalversammlung erstmals eine Globale Anti-Terror-Strategie verabschiedet. Diese gibt einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durch die UN-Mitgliedstaaten.

In Deutschland gelten unmittelbar die Sanktionslisten der IS-, Al Qaida- und Taliban-Sanktionsausschüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Personen und Organisationen, die mit diesen Terrororganisationen in Verbindung stehen.

Europäische Union

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen und ihre Bürgerinnen und Bürger vor der Bedrohung durch Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus zu schützen.

Dazu stimmen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der EU-Kommission fortlaufend die Position der EU in multi- und bilateralen Gesprächen zu Terrorismusbekämpfung ab. Den zentralen Rahmen dafür bildet die EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung von 2020, die vier Säulen der EU-Terrorismusbekämpfung festlegt: „Antizipieren, Verhindern, Schützen und Reagieren“.

Durch Verordnung setzt die EU die terrorismusbezogenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats um. Sie verfügt zudem über autonome Möglichkeiten, restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gegen bestimmte Personen und Organisationen zu ergreifen.

NATO

Die NATO baut ihr Fähigkeitsspektrum zur Abwehr terroristischer Bedrohungen weiter aus. Ausbildungsmaßnahmen für Alliierte und Partner spielen ebenso eine Rolle wie Aufklärung und Informationsaustausch sowie beispielsweise Projekte zur Terrorismusbekämpfung mit innovativen Technologien.

OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leistet einen wichtigen Beitrag bei der Stärkung der Fähigkeiten ihrer 57 Teilnehmerstaaten im Umgang mit terroristischen Bedrohungen bei gleichzeitiger Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Im besonderen Fokus stehen hier die Prävention und der Kapazitätsaufbau zur Verhinderung von gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen.

Europarat

Der Europarat befasst sich neben der Terrorismusprävention schwerpunktmäßig mit der Wahrung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung Der Europarat hat 2023 eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung angenommen, um Maßnahmen gegen Terrorismus in Europa und darüber hinaus weiter zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei neben der Bekämpfung des Terrorismus auch Präventionsmaßnahmen der Ursachen. Darüber hinaus spielt auch der Kampf gegen den wachsenden Missbrauch neuer technischer Hilfsmittel für Kommunikation, Rekrutierung und Ausbildung eine zentrale Rolle.

Global Counterterrorism Forum (GCTF)

Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen des GCTF an der Entwicklung und dem Austausch von guten Praktiken sowie der Hilfestellung und Koordinierung von Maßnahmen zum Aufbau ziviler Kapazitäten bei internationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung mit. Deutschland sitzt gemeinsam mit Algerien der Arbeitsgruppe zu Kapazitätsaufbau in Westafrika vor.

G7

Im Rahmen der G7-„Roma-Lyon-Gruppe“ werden „best practices“ erarbeitet und pragmatisch und zielgerichtet Kooperationen vereinbart.

Financial Action Task Force (FATF)

International setzt die FATF die maßgeblichen Standards zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Basis sind die Sicherheitsratsresolutionen der Vereinten Nationen, die die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Terrorismusfinanzierung zu unterbinden.

Mehr lesen:

• Internationale Allianz gegen IS: www.theglobalcoalition.org/
• Terrorismusbekämpfung in den UN: www.un.org/counterterrorism/
• Terrorismusbekämpfung in der EU: www.consilium.europa.eu
• Terrorismusbekämpfung in der NATO: www.nato.int
• Terrorismusbekämpfung in der OSZE: www.osce.org
• Global Conterterrorism Forums (GCTF): www.thegctf.org
• Financial Action Task Force: www.fatf-gafi.org