Der Deutsche Bundestag hat heute (26.10.) in 2. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union) mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, erklärte dazu:

„Ich begrüße das Votum des Deutschen Bundestags sehr. Damit hat der Deutsche Bundestag seinen Beitrag geleistet, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten werden. Bulgarien und Rumänien sind als neue Mitglieder herzlich willkommen. Wir erkennen die großen Anstrengungen an, die diese Staaten seit 1989/1990 unternommen haben, um ihr politisches System, ihre Wirtschaft und ihr Rechtssystem an die Standards der Europäischen Union anzupassen!“

Für den Abschluss des parlamentarischen Ratifikationsverfahrens ist nun noch das Votum des Bundesrats notwendig.