Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, nimmt für die künftige deutsche Ratspräsidentschaft am 2. und 3. Oktober an den Gesprächen der EU-Troika in Armenien, Georgien und Aserbaidschan teil. Die finnische Ratspräsidentschaft wird bei den Treffen im Kaukasus durch Außenminister Erkki Tuomioja, die EU-Kommission durch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und das Ratssekretariat durch den EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus Peter Semneby vertreten.

Hintergrund der Troika-Reise ist die Finalisierung der Aktionspläne, die die EU gemeinsam mit den drei südkaukasischen Staaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erarbeitet hat. Sie enthalten länderspezifische Prioritäten für politische und wirtschaftliche Reformen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog und sollen im Falle einer Einigung auf den Kooperationsräten mit den drei Staaten im November in Brüssel formell verabschiedet werden. Die Aktionspläne bieten damit für die deutsche Ratspräsidentschaft eine gute Basis für die Weiterentwicklung und Intensivierung der Beziehungen der EU zu den Ländern des Südkaukasus.

Die Gespräche in Armenien (02.10.) und in Aserbaidschan (03.10.) werden sich daneben auch um die Lage der Menschenrechte und den Friedensprozess in Nagorny-Karabach drehen. Zudem wird die regionale Kooperation im Südkaukasus Thema der Gespräche sein.

Bei ihrem Besuch in Georgien am heutigen Nachmittag (02.10.) hat die EU-Delegation Georgien und Russland angesichts der derzeitigen Spannungen im bilateralen Verhältnis nachdrücklich zu einer Mäßigung und Deeskalation aufgerufen.