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Bundesminister Steinmeier zum Monitoring-Bericht der EU-Kommission zur Vorbereitung Bulgariens und Rumäniens auf den EU-Beitritt

26.09.2006 - Pressemitteilung

Anlässlich der Veröffentlichung des Monitoring-Berichts der Europäischen Kommission über den Stand der Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens auf den EU-Beitritt erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (26.09.):

„Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Bulgarien und Rumänien substanzielle Reformschritte unternommen haben und dies den Weg für einen Beitritt zum 01. Januar 2007 eröffnet. Gleichzeitig nennt der Bericht offen auch diejenigen Bereiche, in denen Defizite fortbestehen und weitere, verstärkte Reformanstrengungen notwendig sein werden.

Die von der Kommission angekündigten Schutzmaßnahmen und der vorgesehene Kooperations- und Überprüfungsmechanismus müssen sicherstellen, dass Rumänien und Bulgarien in zentralen Bereichen wie der Justizreform oder der Korruptionsbekämpfung das Notwendige tun. Die Bundesregierung begrüßt daher die heutige Entscheidung der Kommission und appelliert an beide Staaten, ihre Reformbemühungen weiter voranzutreiben.“

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