Heute (20.09.) verabschiedete Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in New York gemeinsam mit 38 Amtskollegen eine Erklärung, die nochmals die Bedeutung des Nuklearen Teststoppvertrages unterstreicht und die noch fehlenden Ratifikationen für dessen Inkrafttreten einfordert.

Der umfassende Teststoppvertrag (Comprehensive Test-Ban Treaty, CTBT) ist einer der wichtigsten Verträge im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung. Sein Ziel ist die Eindämmung der Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen durch ein rechtlich verbindliches und verifizierbares Testverbot.

Die Auflegung des Vertrags zur Zeichnung jährt sich am Sonntag (24.09.) zum zehnten Mal. Obwohl bereits 176 Staaten gezeichnet und 135 ratifiziert haben, kann der Teststoppvertrag noch nicht in Kraft treten. Dafür ist die Ratifikation durch 44 im Vertrag ausdrücklich genannte Staaten erforderlich, die über maßgebliche Technik im Nuklearwaffenbereich verfügen. Zehn dieser Staaten sind dieser Aufforderung bislang noch nicht nachgekommen.

Obwohl der Vertrag weiterhin seines Inkrafttretens harrt, ist die vorläufige Vertragsorganisation CTBTO mit Sitz in Wien bereits heute in der Lage, mit ihren Messstationen selbst kleine Atomtests weltweit zu lokalisieren. Nicht zuletzt durch das hierdurch bedingte hohe Entdeckungsrisiko hat es seit 1998 keinen Atomtest mehr gegeben. Der Vertrag ist damit ein Paradebeispiel für einen effektiv verifizierbaren Rüstungskontrollvertrag.

Deutschland bringt sich als drittgrößter Beitragszahler, mit fünf bereits zertifizierten Messstationen und zahlreichen Wissenschaftlern in die CTBTO ein.