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Bundesminister Steinmeier zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten

30.07.2006 - Pressemitteilung

Aus Anlass der heutigen (30.07.) Ereignisse im Libanon erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier:

"Mit Entsetzen habe ich von Berichten über zahlreiche zivile Opfer des heutigen israelischen Angriffs auf Kana erfahren. Das furchtbare Leid besonders der unschuldigen Kinder und Frauen erfüllt uns alle mit tiefem Mitgefühl.

In meinen Gesprächen mit der israelischen Seite habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass auch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung jede Anwendung militärischer Gewalt verhältnismäßig sein muss. Insbesondere müssen Opfer unter der Zivilbevölkerung unbedingt vermieden werden.

Der tragische Vorfall in Kana zeigt erneut, dass oberste Priorität nun ein schnellstmöglicher Waffenstillstand sein muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt nur im Rahmen einer politischen Regelung gelöst werden kann. Umso nachdrücklicher appelliere ich deshalb an die Konfliktparteien, jetzt den Weg zu einer politischen Einigung über ein Ende der Kampfhandlungen nicht zu verbauen.

Beide Seiten müssen den diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft eine Chance geben."

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