Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat gestern abend seine Reise nach Ägypten, Israel und in die Palästinensischen Gebiete beendet. Zum Abschluss seiner Reise in den Nahen Osten traf er gestern (23.07.) in Ramallah mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah zusammen.

Wie schon auf bei den vorangegangenen Stationen seiner Reise stand bei dem Gespräch das gemeinsame Bemühen im Vordergrund, die aktuelle Krise in der Region möglichst schnell zu beruhigen und so der Diplomatie eine Chance zu geben. Beide Seiten waren sich einig, dass alles getan werden müsse, um eine Verschmelzung der Konfliktbereiche in der Region zu vermeiden und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes abzuwenden.

Bundesminister Steinmeier warnte: „Extremisten versuchen die gesamte Region in einen Strudel der Gewalt zu ziehen, um so jegliche Chancen auf einen friedlichen Ausgleich der Interessen zunichte zu machen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen! Die Internationale Gemeinschaft muß jetzt ihre Anstrengungen darauf richten, eine Verschmelzung der unterschiedlichen Konfliktbereiche in dieser so instabilen Region zu verhindern.“

„Gerade angesichts der kritischen Lage im Libanon sind jetzt schnelle und substantielle Fortschritte bei der Beruhigung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Gaza, inklusive der Frage des entführten israelischen Soldaten, von besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung unterstützt die äußerst verantwortungsvollen und umsichtigen auf dieses Ziel gerichteten Bemühungen von Präsident Abbas sowie der ägyptischen Regierung.“

Bundesminister Steinmeier unterrichtete die palästinensische Seite außerdem über den deutschen und europäischen Beitrag zur humanitären Nothilfe für den Gazastreifen und Libanon. Über den deutschen Anteil an den EU-Hilfen hinaus hat die Bundesregierung dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 500.000 EUR Soforthilfe für den Gazastreifen zur Verfügung gestellt. Die Hilfsgelder für den Libanon belaufen sich auf 2 Mio. EUR, von denen 500.000 ebenfalls dem IKRK zugute kommen. Die Verwendung der restlichen Gelder wird in Abstimmung mit den Vereinten Nationen heute und in den kommenden Tagen entschieden.

Bundesminister Steinmeier wird am Mittwoch (26.07.) nach Rom reisen, um dort an Beratungen der erweiterten „Libanon Liason-Gruppe“ teilzunehmen.