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Bundesminister Steinmeier: Kleinwaffen-Kontrolle bleibt auf internationaler Tagesordnung

08.07.2006 - Pressemitteilung

Anlässlich des Abschlusses der ersten Überprüfungskonferenz zum Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Klein- und Leichtwaffen (New York, 26.06.-07.07.2006) erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (08.07.) in Berlin:

"Die Bundesregierung bedauert, dass die Konferenz zur Überprüfung des Kleinwaffen-Aktionsprogramms ohne Annahme eines Abschlussdokuments zu Ende gegangen ist. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und vielen anderen Staaten hat sich die Bundesregierung für ein substantielles Ergebnis eingesetzt, um den internationalen Bemühungen um effektivere Kleinwaffenkontrolle neue Impulse zu verleihen.

Trotzdem ist positiv zu bewerten, dass diese VN-Konferenz die Aufmerksam der Weltöffentlichkeit erneut auf das wichtige Thema der Kleinwaffen-Kontrolle gelenkt hat. Diese Aufmerksamkeit gilt es zu erhalten. Ich betrachte es als unsere vordringliche Aufgabe, uns weiterhin mit Nachdruck für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen einzusetzen. Mit unseren Partnern werden wir darauf dringen, dass das Thema Kleinwaffen-Kontrolle auf der internationalen Tagesordnung bleibt."

Das maßgebliche Instrument zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung von Kleinwaffen ist das "VN-Aktionsprogramm zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in allen Aspekten" aus dem Jahr 2001.

Zum Zeitpunkt der ersten Überprüfungskonferenz, fünf Jahre nach Annahme des Programms, verfügen zwar viele Staaten über nationale Regelungen. Diese Regelungen bleiben jedoch lückenhaft und werden oft nur zögerlich umgesetzt.

Die Bundesregierung hat sich zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Union intensiv in die Konferenzvorbereitung und die Verhandlungen eingebracht. Zu ihren Zielen gehört die Erarbeitung globaler Richtlinien für eine wirksame staatliche Kontrolle des Im- und Exports von Kleinwaffen und leichten Waffen – unter Einbeziehung von Munition.

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