Aus Anlass der Verabschiedung des ersten Berichts der Bundesregierung über ihre Politik der Krisenprävention und die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ durch das Bundeskabinett erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (31.05.) in Berlin:

„Spektrum und Bandbreite des internationalen Engagements im Umgang mit Krisensituationen haben sich bis heute kontinuierlich entwickelt. Neben den klassischen Instrumenten des Krisenmanagements nehmen heute die zivile Krisenprävention und die Friedenskonsolidierung zunehmend höheres Gewicht ein.

Die Bundesregierung hat sich im internationalen Rahmen als wichtiger und innovativer Akteur in der Krisenprävention profiliert und fördert mit ihren Partnern die Schaffung einer Kultur der Prävention, etwa zur Verhütung von bewaffneten Konflikten. Dabei ist auch effektive Krisennachsorge wichtiges Element präventiver Politik – damit ein Wiederaufflammen von Konflikten vermieden wird.

Für diesen Ansatz stehen wir bei internationalen Polizei- oder Rechtsstaatsmissionen ebenso wie bei unserem Engagement in Afghanistan oder auf dem Balkan. Auch die Gründung der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung ist ein wichtiges Signal.“

Der 1. Krisenpräventionsbericht trägt den programmatischen Titel „Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken“ und deckt den Zeitraum Mai 2004 bis April 2006 ab. Die regelmäßige zweijährige Berichtspflicht ergibt sich aus dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“, den das Kabinett am 12. Mai 2004 beschlossen hat. Seine Umsetzung ist Teil der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005.

Mit dem Aktionsplan bekräftigt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, deutsche und internationale Beiträge zur Stärkung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung stärker präventiv auszurichten. Dazu führt sie ressortübergreifend unter Federführung des Auswärtigen Amtes die verfügbaren Instrumente der Krisenprävention zu einem umfassenden Politikansatz zusammen, dem auch die Europäische Sicherheitsstrategie und der Europäische Konsens zur Entwicklungspolitik zugrunde liegen.