Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier traf heute (16.05.) mit dem Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Dr. Vojislav Koštunica, zu einem Gespräch zusammen.

Bundesminister Steinmeier und Ministerpräsident Koštunica brachten ihre Zufriedenheit mit den guten bilateralen Beziehungen zum Ausdruck. Deutschland habe Serbien und Montenegro beim schwierigen Transformationsprozess hin zu Demokratie und Marktwirtschaft stets unterstützt und wolle dies auch weiterhin tun.

Vor diesem Hintergrund bedauerte Bundesminister Steinmeier die immer noch nicht erfolgte Überstellung Ratko Mladics an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Dadurch sei die Aussetzung der Verhandlungen über ein Status- und Assoziierungsabkommen mit der EU unvermeidlich geworden. Mehr als zehn Jahre nach Srebrenica müsse dieses dunkle Kapitel der Geschichte endlich aufgearbeitet werden. Bundesminister Steinmeier appellierte an den serbischen Ministerpräsidenten, durch eine möglichst rasche Auslieferung Mladics den Weg für den Wiedereinstieg in Verhandlungen mit der EU zu ebnen.

Weiteres Gesprächsthema waren die Wiener Gespräche über den künftigen Status des Kosovo. Bundesminister Steinmeier betonte, dass das Ziel die Schaffung eines multiethnischen, demokratisch verfassten Kosovo bleibe, in dem alle Bewohner, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, in Frieden und Sicherheit leben können. Dazu seien von beiden Seiten noch viel Flexibilität und Kompromissbereitschaft gefordert. Bundesminister Steinmeier bat Ministerpräsident Koštunica, bei der serbischen Minderheit im Kosovo für eine Beteiligung an den Interimsinstitutionen zu werben. Nur so könnten die Serben im Kosovo ihre Zukunft verantwortungsvoll mitgestalten.

Ebenso sei ungeachtet des Ausgangs des am kommenden Sonntag stattfindenden Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro ein intensiver Dialog zwischen Belgrad und Podgorica über die künftige Ausgestaltung ihrer Beziehungen notwendig. Bundesminister Steinmeier unterstrich die Position der EU, dass jedes ordnungsgemäß zustandegekommene Ergebnis des Referendums respektiert werden müsse.