Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (27.04.) in Sofia anlässlich der Verurteilung des weißrussichen Oppositionsführers Milinkewitsch:

„Mit großer Empörung habe ich die Nachricht vernommen, dass der weißrussische Oppositionsführer Milinkewitsch – und mit ihm drei weitere Oppositionspolitiker – heute zu Haftstrafen von 15 Tagen verurteilt wurden.

Sie hatten am 26.04.2006 an einer Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe teilgenommen, die von den weißrussischen Behörden genehmigt worden war. Dennoch wird Ihnen vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben.

Die weißrussische Regierung macht damit eklatant deutlich, dass sie Ihren Bürgern keinen verlässlichen Rahmen bietet für zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Sie respektiert trotz Verpflichtung aus der Verfassung und internationalen Vereinbarungen grundlegende Rechte Ihrer Bürger nicht. Wiederholte Appelle der EU, internationale Standards, insbesondere das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, werden ignoriert. Es handelt sich offensichtlich um einen durchsichtigen Versuch, die demokratische Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Die weißrussische Regierung entfernt sich damit weiter von der europäischen Wertegemeinschaft, aber auch von ihren eigenen Bürgern.

Ich appelliere an die weißrussische Regierung, die Oppositionsführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen.“