Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, wird vom 22. bis 26. April 2006 die Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) und die Republik Kongo (Brazzaville) besuchen.

In Kinshasa sind eine Reihe von politischen Gesprächen geplant, u.a. mit dem Staatspräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, den vier Vizepräsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die im Sommer 2006 anstehenden Wahlen stehen, die nach drei Jahren den Übergangsprozess abschließen sollen. Staatsminister Erler wird sich auch beim Leiter der Unabhängigen Wahlkommission über den Stand der Vorbereitungen erkundigen. Staatsminister Erler erklärt hierzu:

„Ich möchte mit meinem Besuch in Kinshasa die Unterstützung der Bundesregierung für den politischen Übergangsprozess deutlich machen. Gleichzeitig werde ich die klare Erwartung der Internationalen Gemeinschaft übermitteln, dass eventuelle Störversuche im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen unterbleiben. Mit dem Besuch soll auch der Dialog mit der kongolesischen Führung über mögliche EU-Unterstützungsmaßnahmen in der Wahlphase fortgeführt werden. Diese Wahlen sind ein Schlüsselereignis für die weitere Entwicklung des Landes und damit des gesamten Kontinents.“

Weitere Gesprächspartner in Kinshasa werden u.a. die Leiter der VN-Mission MONUC und der beiden zivilen EU-Missionen EUSEC und EUPOL sein. Die Bundesregierung, die EU und die Vereinten Nationen unterstützen den Übergangsprozess bereits seit Jahren durch erhebliche technische, finanzielle und militärische Maßnahmen.

In der benachbarten Republik Kongo sind unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Sassou Nguesso geplant, der in diesem Jahr Präsident der Afrikanischen Union ist. Neben bilateralen Themen werden auch die aktuellen Krisen in Afrika im Mittelpunkt der Gespräche stehen. „Wir begrüßen die Fortschritte beim institutionellen Aufbau der AU. Sie etabliert sich immer mehr als die gesamtafrikanische Institution schlechthin und als Ansprechpartner für den gesamten Kontinent. Zudem leistet die AU mit den Bemühungen für Frieden in Darfur und der Operation AMIS einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage.“

21.04.2006