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Weißrussland

26.03.2006 - Pressemitteilung

Aus Anlass der gewaltsamen Aktionen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Minsk und der Verhaftung von Alexander Kosulin erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (26.03.) in Berlin:

"Die Lage in Weißrussland bleibt Anlass unserer Sorge. Noch immer befinden sich zahlreiche Aktivisten der Oppositionsbewegung in Haft, der Aufenthaltsort des Oppositionsführers Alexander Kosulin ist unbekannt. In Minsk finden Schnellverfahren statt, die elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen.

Ich verurteile die ungerechtfertigte Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und das unangemessene Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen zahlreiche inhaftierte Aktivisten der Demokratiebewegung. Die Bundesregierung drängt darauf, den Oppositionspolitiker Kosulin und alle im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl verhafteten Unterstützer der Oppositionsbewegung frei zu lassen. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch in Weißrussland gelten.

Ich werde mich dafür einsetzen, den Führer der weißrussischen Oppositionsbewegung, Alexander Milinkewitsch, zum nächsten Treffen des Allgemeinen Rats am 10. April nach Luxemburg einzuladen.

Ich habe heute in einem Gespräch mit meinem russischen Amtskollegen Lawrow die Lage in Weißrussland erörtert. Wir sind übereingekommen, die weitere Entwicklung in Weißrussland sorgfältig zu beobachten und in engem Kontakt zu bleiben."

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