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Wahlen in Weißrussland

18.03.2006 - Pressemitteilung

Vor den für morgen (19.03.) angesetzten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (18.03.) in Berlin:

"Weißrussland steht vor entscheidenden Tagen. Ich appelliere an alle Beteiligten, für einen friedlichen und gewaltfreien Wahlverlauf Sorge zu tragen.

Ich fordere die weißrussischen Staatsorgane nochmals mit Nachdruck auf, am Wahltag allen Bürgern die Ausübung ihrer in der weißrussischen Verfassung verbrieften Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu garantieren. Die Verantwortung für die persönliche Sicherheit friedlicher Demonstranten und aller Präsidentschafts-kandidaten obliegt der weißrussischen Regierung."

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