Aus Anlass des in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgten Beschlusses zur Schaffung eines VN-Menschenrechtsrates erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin (16.3.):

„Die Bundesregierung begrüßt die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Schaffung eines Menschenrechtsrates, der die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen wird.

Gerade angesichts der ausgesprochen schwierigen Verhandlungen der letzten Monate ist das nun erzielte Ergebnis ein Erfolg für die Sache der Menschenrechte.

Es ist nicht zu verhehlen, dass sich die Bundesregierung und Ihre Partner durchaus weitergehende Fortschritte gewünscht hätten. Trotzdem müssen wir heute vor allem das Erreichte anerkennen: Ratsmitglieder werden zukünftig gewählt, es wird ein gegenseitiges Überprüfungsverfahren geschaffen, Sitzungsperioden werden verlängert und häufiger stattfinden. Nichtregierungsorganisationen bleiben auch in Zukunft eng in die Ratsarbeit eingebunden.

Ich freue mich, dass der Vorschlag zur Gründung eines Menschenrechtsrates eine überwältigende Mehrheit gefunden hat und die USA, obwohl sie nicht zustimmen konnten, ihre konstruktive Mitarbeit zugesichert haben.

Deutschland hat sich zusammen mit seinen EU-Partnern und anderen darüber hinaus freiwillig dazu verpflichtet, keine Staaten, die schwere MR-Verletzungen begehen, in den Menschenrechtsrat zu wählen.

Die Schaffung des Rates bedeutet keinesfalls das Ende der Bemühungen. Es wird in der Folge vor allem auch dem Rat selbst obliegen, seine Befugnisse auszugestalten und effektiv zu nutzen. Die Bundesregierung wird daran aktiv mitarbeiten.“

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