Angesichts der Situation in Weißrussland im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 19. März erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (16.03.):

„Die sich häufenden Meldungen über Festnahmen von Wahlkämpfern der Opposition und andere Störungen des Wahlkampfs erfüllen mich mit großer Sorge. Auch die ersten Zwischenberichte der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission stellen Behinderungen des Wahlkampfs fest.

Ich fordere die weißrussische Führung auf, unverzüglich alle Behinderungen des Wahlkampfs zu unterbinden. Die Wahrung der Rechte der Opposition ist eine der elementaren Voraussetzungen für freie und faire Wahlen.

Deutschland hat die Einladung der weißrussischen Regierung an die OSZE/ODIHR zur Wahlbeobachtung begrüßt. Im Widerspruch zu dieser Einladung steht jedoch die Tatsache, dass mehrere OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter an der Einreise nach Weißrussland gehindert wurden. Dies gefährdet die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlbeobachtung. Ich fordere die weißrussische Regierung auf sicherzustellen, dass alle OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter noch rechtzeitig nach Weißrussland einreisen können.

Wie auch schon von der EU mehrfach betont, handelt es sich bei diesen Forderungen nicht um von außen an Weißrussland herangetragene Maßstäbe. Weißrussland selbst hat sich durch seine VN- und OSZE-Mitgliedschaft zur Einhaltung dieser Regeln verpflichtet.“

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