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Außenminister-Treffen der Kontaktgruppe zu Kosovo am 31.01.2006 in London

31.01.2006 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier nahm heute (31.01.) an einem Außenministertreffen der Balkan-Kontaktgruppe teil. An dem Meinungsaustausch über die Lage im Kosovo nahmen u.a. der VN-Sondergesandte für die Statusverhandlungen, Martti Ahtisaari, NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der Hohe Repräsentant für die EU-Außenbeziehungen Javier Solana, die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik als amtierende EU-Ratspräsidentin sowie der Leiter der VN-Mission im Kosovo Soren Jessen-Petersen teil.

In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die Außenminister Martti Ahtisaari und seinem Team nochmals ihre volle Unterstützung bei den Gesprächen über den künftigen Kosovo-Status zu und riefen die Parteien in Belgrad und Pristina zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Die Auflösung Jugoslawiens und die darauf folgenden Konflikte, die ethnischen Säuberungen und die Ereignisse des Jahres 1999 machen Kosovo zu einem einzigartigen Fall. Die zukünftige Statuslösung muss daher stets die Stärkung der regionalen Stabilität und die Förderung einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo im Auge haben. Bereits im November 2005 verabschiedete die Kontaktgruppe Leitprinzipien für den Statusprozess. Darin wird einer Rückkehr Kosovos zur Situation von vor März 1999, seiner Teilung oder seiner Verbindung mit einem anderen Staat oder einer Region eine Absage erteilt.

Die Außenminister bekräftigen die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, auch nach einer Statuslösung die internationale zivile und militärische Präsenz im Kosovo fortzusetzen, um für eine Übergangszeit bei der Umsetzung einer Statusvereinbarung mitzuhelfen.

Die Kontaktgruppe betonte, dass eine friedliche und tragfähige Lösung des Kosovostatus maßgeblich dazu beitragen wird, die europäische und euro-atlantische Perspektive Serbiens, Kosovos und der gesamten Region zu befördern.

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