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Rede von Staatssekretär Markus Ederer zur Übergabe des Amts des Bundesaußenministers an Sigmar Gabriel

27.01.2017 - Rede

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,
sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte Frau Gabriel,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Böhmer,
sehr geehrter Herr Staatsminister Roth,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Wallat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ich möchte Sie alle sehr herzlich willkommen heißen zur Verabschiedung von Minister Steinmeier und zur Übergabe der Amtsgeschäfte an Bundesaußenminister Gabriel.

Lieber Herr Minister Gabriel,

an der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Saal erkennen Sie, welch großen Anteil das Haus an diesem Ereignis nimmt.

Und an den gespannten Blicken werden Sie ablesen können, dass wir alle Ihnen mit großer Offenheit und positiver Erwartung gegenüber treten.

Seien Sie uns in "Ihrem neuen Haus" ganz besonders herzlich willkommen!

Herr Minister,

das Auswärtige Amt steht im Ruf, seine langen Traditionen umsichtig zu pflegen – das wird manchmal belächelt, teils auch kritisiert.

Richtig ist, dass die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundlinien von großer Kontinuität geprägt ist; und dass wir in aller Bescheidenheit den Anteil des Auswärtigen Amts daran, für einen Ausweis der Qualität unserer Arbeit halten.

Dennoch: viele zu außenpolitischen Gewissheiten geronnene Realitäten vergangener Jahre scheinen heute keinen Bestand mehr zu haben.

Es war deshalb so wichtig, dass sich das Auswärtige Amt in den letzten drei Jahren in vielerlei Hinsicht gewandelt und auf Veränderungen – politische wie gesellschaftliche – eingestellt hat.

Es ist zu einem noch flexibleren Organismus geworden; zu einem Ministerium, das die Herausforderungen moderner Außenpolitik kennt und darauf vorbereitet ist.

Lieber Herr Minister Steinmeier,

Sie haben die Erwartungen an deutsche Außenpolitik in dieser Zeit der Krisen erkannt und unserem Land ins Stammbuch geschrieben, dass wir uns "früher, entschiedener und substantieller" engagieren müssen.

Dies vor dem Hintergrund, dass die Welt aus den Fugen zu sein scheint – so haben Sie immer wieder pointiert formuliert, um die weltweiten Umbrüche zu beschreiben.

Ukraine, Syrien, Libyen, Jemen, ich könnte Ebola nennen, die Bedrohung durch den IS; dazu die Flüchtlingsbewegungen, der Brexit – all dies entfaltete sich parallel in Ihrer Amtszeit und tut es weiter.

Sie , Herr Minister, haben die deutsche Außenpolitik und das Auswärtige Amt gleichwohl sicher durch diese unruhige Zeit gesteuert.

Ihre klare Analyse, Ihre unerschütterliche Ruhe und Ihr unermüdliches Engagement waren uns Vorbild und Ansporn für das Erreichen außenpolitischer Erfolge, die oft mühsam erkämpft werden müssen.

Ohne Ihr, ohne das deutsche Engagement im Normandie-Prozess, in dem Sie sich immer und immer wieder um Lösungen bemüht haben, hätte der Konflikt in der Ukraine nicht eingehegt werden können und wäre womöglich weiter eskaliert.

Ohne das diplomatische Geschick, mit dem Sie im E3+3-Format verhandelt haben, wäre das Nuklearabkommen mit dem Iran nicht zustande gekommen.

Und ohne Ihre politische Weitsicht, Führungskraft und Beharrlichkeit wäre es nicht gelungen, eine neue Initiative für Rüstungskontrolle in der OSZE auf den Weg zu bringen.

Bei allem zusätzlichen Engagement – und ich will nur den OSZE-Vorsitz nennen – haben Sie auch im Blick gehabt, dass wir – Deutschland – uns über das "Maß der Verantwortung" klar sein müssen, das wir zu schultern gefordert und in der Lage sind.

Sie haben uns deshalb bei Ihrem Antritt einen "Review" verordnet und damit eine "Selbstverständigung über die Perspektiven deutscher Außenpolitik".

Es ist Ihr Verdienst, und unter Ihrer Leitung,

- dass wir unsere Instrumente geschärft haben, und heute dafür gerüstet sind, auf den weltweiten Bedarf an Krisenprävention und –bewältigung, an Stabilisierung und an humanitärer Hilfe zu reagieren;

- auch, dass wir Außenpolitik heute besser erklären, durch direkten Dialog mit der Bevölkerung und stärkere Nutzung sozialer Medien.

- und auch, dass wir unsere eigene Haus- und Führungskultur kritisch hinterfragt und verbessert haben.

Wie bekannt, hat die außenpolitische Realität sich entschlossen, am „Review“ mitzuwirken, sodass wir die neuen Konzepte und Strukturen bereits unter realen Bedingungen zum Einsatz bringen mussten.

Herr Minister Steinmeier, lieber Frank,

trotz unzähliger Reisen und Termine, Konferenzen und Reden, Verhandlungen und Gespräche warst Du auch immer für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen und ansprechbar.

Du hast dem gesamten Haus – uns allen – Respekt und Vertrauen entgegen gebracht:

Vertrauen vor allem in die Leistungsfähigkeit, die Integrität und die Professionalität der Beratung, mit der dieses Haus seinen Minister unterstützt.

Und ich kann sagen:

Dies hat uns immer alle besonders motiviert! Gerade Stephan und ich als Staatssekretäre haben dies in besonderer Weise so empfunden und geschätzt!

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Dir deshalb von ganzem Herzen für dieses Vertrauen danken, Dir für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen und sagen:

Es war eine Freude, für Dich zu arbeiten!

Lieber Herr Minister Gabriel,

die Übernahme eines Ministeramts ist keine neue Erfahrung für Sie, und Sie kommen in ein Ministerium, mit dem Sie wohl vertraut sind:

Als Vize-Kanzler, Wirtschaftsminister und Umweltminister, aber auch als Parteivorsitzender und Abgeordneter waren Sie immer wieder mit dem Auswärtigen Amt in Kontakt und haben auf ihren zahlreichen Reisen die Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in Aktion erlebt.

Sie übernehmen ein bestens bestelltes Haus, das Ihnen in jeder Hinsicht zur Seite stehen wird:

Staatsministerin Böhmer und Staatsminister Roth bleiben im Amt und werden Sie weiter begleiten und politisch unterstützen.

Dank der Abgeordneten des Bundestages ist der Haushalt des Auswärtigen Amts für 2017 mit 5,2 Mrd € auf seinen höchsten Stand jemals angewachsen und die Personalstärke wurde in Anbetracht der Krisen in aller Welt deutlich angepasst.

Herr Minister,

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses zeichnet höchste Loyalität und außerordentliche Leistungsbereitschaft aus, oftmals unter schwierigen Lebens- und Arbeitsumständen in aller Welt.

Wir im Auswärtigen Amt wissen zudem, dass neue Herausforderungen auch weiter unsere Anpassungsfähigkeit fordern werden, politisch wie strukturell. Und wir stehen bereit, diese Prozesse kreativ und innovativ zu gestalten.

Herr Minister,

wir werden Sie nach Ihren Vorgaben und Wünschen unterstützen, wenn Sie ab heute die Amtsgeschäfte aufnehmen.

Die Agenda ist breit: Deutschland hat den G20-Vorsitz und das Treffen der Außenminister in Bonn steht kurz bevor.

Die eben genannten Krisen werden Sie und uns weiter intensiv beschäftigen.

Wir werden uns mit der neuen U.S.-Administration auf neue Politikansätze einstellen müssen, womöglich auch auf im transatlantischen Verhältnis bisher ungekannte Verhaltensmuster.

Wir werden mit globalen Kräfteverschiebungen umzugehen haben – im Nahen Osten, in Afrika, in Lateinamerika und insbesondere auch in Asien.

Sie, Herr Minister, haben bereits darauf hingewiesen, dass sich für uns dort auch und vielleicht gerade dort neue Chancen auftun können.

Wir werden auch die Verhandlungen über den Brexit führen müssen. Dabei gilt es, die Einheit der 27 zu wahren und –noch wichtiger- gleichzeitig eine Vision für die Zukunft der EU zu entwickeln, einer EU der 27.

Also, an Themen und Herausforderungen wird es nicht mangeln, aber seien Sie versichert, Herr Minister:

Sie können sich auf uns verlassen!

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Vielen Dank

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