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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim „Hamburg Summit: China meets Europe

24.11.2016 - Rede

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Fritz Melsheimer,
sehr geehrte stellvertretende Ministerpräsidentin, liebe Frau Liu Yandong,
sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Katainen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Olaf Scholz,
verehrte Damen und Herren!

wenn eine Frau und ein Mann 30 Jahre verheiratet sind, nennt man das auf Deutsch eine „Perlenhochzeit“, und das ist schon ein ganz besonderer Anlass zum Feiern. Jedenfalls für diejenigen, die so lange Gefallen aneinander finden.

Shanghai und Hamburg haben im Mai 1986 eine Städtepartnerschaft beschlossen. Und diese beiden haben es nicht nur 30 Jahre miteinander ausgehalten, sondern sie haben eine enge Partnerschaft aufgebaut, wie ich sie von kaum einer anderen Städtepartnerschaft kenne. Und das Ganze über eine beachtliche Distanz von 13.000 Kilometern! Damit wurde nicht nur eine Partnerschaft begründet, sondern es wurden auch Impulse gegeben für den Hamburg Summit, der Hamburg, Deutschland, ja Europa, mit China verbindet.

Lieber Herr Schües, herzlichen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr, dass ich nun schon zum dritten Mal Gast bei Ihnen sein darf! Das reicht noch nicht ganz für eine Perlenhochzeit, aber immerhin!

Sehr geehrte Frau Liu,

Sie stammen aus der Stadt Nantong, nur 100 Kilometer von Shanghai entfernt. Für chinesische Größenverhältnisse und Dimensionen eher ein Katzensprung und somit ist Hamburg eigentlich auch Ihre Partnerstadt! Ich möchte Sie daher noch einmal ganz herzlich in Deutschland und ganz besonders in Hamburg willkommen heißen.

Lieber Olaf,

Dir möchte ich dafür danken, dass ich wieder einmal in Hamburg sein darf. Ich weiß gar nicht zum wievielten Mal in diesem Jahr, in Berlin beginnt man sich schon zu fragen, warum? Und übernächste Woche bin ich schon wieder in Hamburg, weil wir uns dann zum Abschluss unseres deutschen OSZE-Vorsitzes hier in Hamburg mit Außenministerkollegen aus 56 weiteren Staaten treffen werden.

Sehr verehrte Damen und Herren,

wie in einer guten Ehe reicht in einer Partnerschaft zwischen Städten, zwischen Staaten und Regionen die anfängliche Faszination nicht aus für den langfristigen Erfolg. Es müssen andere Gründe – vernünftige, pragmatische – hinzukommen. Beide müssen das Gefühl haben: Zusammen können wir mehr erreichen als alleine. Zwischen Shanghai und Hamburg – darf ich sagen – ist dies schon lange mehr als nur ein Gefühl. Der Beweis für den Mehrwert wird in dieser Verbindung jedes Jahr aufs Neue geführt.

Wie eng diese Verbindung inzwischen ist, spüren wir hier in Hamburg ganz konkret: Fast jeder 3. Container, der in Hamburg abgeladen wird, kommt aus China. Umgekehrt fliegt jeder 5. Airbus, der in Finkenwerder montiert wird, zu einem Käufer nach China.

Aus dieser Verzahnung zwischen unseren beiden Ländern und unserem Gewicht in der Welt erwächst eine Verantwortung, sowohl füreinander als Partner, als auch für die internationale Ordnung insgesamt. Gerade jetzt in diesen turbulenten und stürmischen Zeiten!

Wenn ich auf das Jahr 2016 zurückblicke, dann war es wahrlich reich an Überraschungen – Sog und Wellenschlag wie man im Hamburger Hafen sagen würde. Ich denke da selbstverständlich an die Entscheidung der Briten, nicht mehr Teil der Europäischen Union bleiben zu wollen. Ich denke natürlich an den, auch für mich, überraschenden Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen.

Wie sehr die politischen Ereignisse in der Welt nicht nur geprägt sind von den wirtschaftlichen Realitäten, sondern auch umgekehrt direkt auf die Wirtschaft zurückstrahlen, sehr verehrte Damen und Herren, das muss ich in diesem Kreis nicht weiter erläutern!

Wenn wir nun erkennen, dass es in der internationalen Politik wie in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen immer ein erhebliches Maß an Unsicherheit geben wird, an endogenen und exogenen Schocks, dann müssen wir uns fragen, wie wir damit umgehen. Eine, wie ich finde überzeugende Antwort, lautet: Unter der Bedingung der Unsicherheit und der Umbrüche müssen wir versuchen, das größtmögliche Maß an Verlässlichkeit herzustellen. Verlässlichkeit ist eine harte Währung, ebenso in der Politik wie in der Wirtschaft.

Meine Damen und Herren,

ich bin überzeugt, dass ein regelbasiertes Miteinander, eine regelbasierte Ordnung ein wesentlicher Schlüssel dafür ist, erfolgreich mit den Unsicherheiten umzugehen, Verlässlichkeit herzustellen. Auf der Basis unserer gemeinsamen Werte. Der Werte zu denen wir uns international bekannt haben, zum Beispiel im Rahmen der Vereinten Nationen, sei es beim Thema Frieden und Sicherheit, sei es beim Thema Menschenrechte. Die Welt erwartet von internationalen Akteuren wie Deutschland und China ein Verhalten, welches dem geltenden Völkerrecht und den Regeln des friedlichen internationalen Miteinanders entspricht. Diese Regeln können nur gemeinsam bestimmt und eben nicht von einzelnen Akteuren einseitig verändert werden.

Wir müssen daher gemeinsam an der Stärkung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung arbeiten. Gerade hier in Hamburg, einer Stadt, die nicht nur auf eine Jahrhunderte lange Tradition von internationaler Seefahrt blickt, sondern heute auch als Sitz des Internationalen Seegerichtshofs für die Beilegung von Konflikten mittels des Rechts steht, sollten wir uns dessen bewusst sein.

Die internationale Ordnung zu stärken, ist ein zentrales außenpolitisches Ziel Deutschlands, und ich bin mir sicher: das ist auch im chinesischen Interesse. Die objektiven Interessen Chinas – nicht zuletzt als große Handelsnation – stimmen dabei oft mit den unseren überein, z.B. wenn es um die Beendigung von Konflikten und Krisen geht. Denken Sie an unsere überaus intensive Zusammenarbeit beim Iran-Dossier, wo China und Deutschland zur Verhandlungsgruppe der sog. E3 plus 3 gehörten und Seite an Seite mehr als 12 Jahre gestritten und diskutiert haben, um einen Kompromiss zur Verhinderung von Nuklearwaffen im Mittleren Osten zu finden. Auch bei anderen globalen Gütern ziehen Deutschland und China an einem Strang: ich denke ganz konkret an das Pariser Klimaschutzabkommen. Und wir übernehmen im kommenden Jahr den Staffelstab der Präsidentschaft der G20 von China. Wir wollen gemeinsam mit China die internationale Ordnung stärken und bauen dazu auf den Arbeiten der chinesischen Präsidentschaft aus diesem Jahr auf!

Sehr verehrte Damen und Herren,

auch gerade in den bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland ist Verlässlichkeit ein zentraler Stützpfeiler. Wenn ich eben gesagt habe, das Jahr 2016 sei geprägt gewesen von zahlreichen Überraschungen, dann gilt dies zumindest nicht für die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten: in den vergangenen zwölf Monaten gab es die dichteste Folge von hochrangigen Besuchen zwischen Deutschland und China seit Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen vor 44 Jahren. Die Bundeskanzlerin, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, die Regierungskonsultationen und ich selbst! Ich freue mich, liebe Frau Liu, dass wir diese beindruckende Bilanz mit Ihrem Besuch heute weiter ausbauen!

Verlässlichkeit, sehr verehrte Damen und Herren, ist auch ein hohes Gut in unseren Wirtschafts-beziehungen. Wir sind ein verlässlicher Partner für China. Und Deutschland ist eine offene Marktwirtschaft. Ich wiederhole hier gerne, was Gerhard Schröder gestern schon gesagt hat: Chinesische Investitionen werden bei uns sehr begrüßt. Allerdings – und wie mit dem Präsidenten und dem Premierminister bei den Regierungskonsultationen besprochen –

sollte auch klar sein, dass dies keine Einbahnstraße sein darf. Unsere Offenheit setzt auch eine Gleichbehandlung unserer Unternehmen in China und fairen Marktzugang voraus. Wir müssen uns gegenseitig darauf verlassen können, dass Rechtssicherheit gewährleistet, geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Das mag früher ein einseitiges deutsches Interesse gewesen sein, aber mit Blick auf die atemberaubende wirtschaftliche und technologische Entwicklung in China glaube ich, dass es nun im Interesse unserer beiden Regierungen und unserer Unternehmen ist, diese Themen im Dialog offen und fair zu besprechen und zu lösen.

Gerade in den bewegten Zeiten, die wir derzeit erleben, sollten wir alles tun, damit unsere beiden Länder weiterhin treibende Kräfte der Weltwirtschaft sein können. Dafür brauchen wir eine enge deutsch-chinesischen Kooperation. Gemeinsame Handlungsfelder gibt es reichlich! Zum Beispiel das in Bereich Industrie 4.0, ein Zukunftsthema für unsere beiden Volkswirtschaften. Die „Made in China 2025„-Strategie formuliert ja in diesem Bereich durchaus ehrgeizige Ziele.

Sehr verehrte Damen und Herren,

unsere gemeinsame Hoffnung ist es, dass es uns gelingt, den Austausch und die Offenheit füreinander über den politischen und wirtschaftlichen Bereich hinaus auszudehnen. Wir sollten es schaffen, neben den Austausch der Waren und Dienstleistungen auch sichtbar den Austausch der Ideen, der Geschichten, der Erfahrungen – kurz: der Menschen treten zu lassen.

Sehr geehrte Frau Liu,

wir wollen den Dialog mit China weiter ausbauen, den zivilgesellschaftlichen Austausch vorantreiben. Sei es in Bildung, Wissenschaft und Sport, ich denke dabei auch ganz konkret an Fußball - auch wenn angesichts der Tabellensituation der beiden Hamburger Clubs dieses Thema hier in Hamburg zur Zeit nicht ganz einfach ist! - aber auch bei der Förderung des Tourismus, wo ich noch viel Potenzial sehe. Hier will ich aber auch klar festhalten: chinesische Touristen sind uns in Deutschland herzlich willkommen!

Gemeinsam werden wir heute, liebe Frau Liu, feierlich das deutsch-chinesischen Jahr des Jugendaustauschs abschließen. Ich finde ein fast unerwartet erfolgreiches Jahr!

Im Rahmen des Jugendaustauschjahrs konnten mehr als 4000 junge Leute aus Deutschland und China das jeweils andere Land erleben, Sprachen und Kulturen kennenlernen, den Blick auf die Welt aus anderer, neuer Perspektive werfen und ganz einfach Freundschaften schließen.

Mit ein bisschen Glück wurde dabei die ein oder andere „Perlenhochzeit“ der Zukunft vorbereitet, aber das liegt dann schon außerhalb der Zuständigkeit der Politiker.

Vielen Dank!

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