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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der ersten Arbeitssitzung des OSZE-Ministerrats in Belgrad

03.12.2015 - Rede

Lieber Ivica Dačić,
lieber Lamberto Zannier,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Europa navigiert „durch turbulentes Fahrwasser“ – so habe ich meine Rede vor den OSZE-Botschaftern im Juli in Wien begonnen. Das ist gerade fünf Monate her. In der Zwischenzeit ist die See ist nicht ruhiger geworden. Ganz im Gegenteil!

Wir haben seitdem eine neue Welle des Terrors erlebt. In Irak, Syrien, aber auch in Paris, Tunesien, Libyen, auf dem Sinai - wir sehen einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa. Die Öffentlichkeiten diskutieren mit großer Heftigkeit darüber. Aber es gibt auch andere Sorgen: Wir haben gerade den Abschuss einer russischen Militärmaschine an der türkisch-syrischen Grenze erlebt, der ja gerade hier in diesem Kreis relevant ist, weil dadurch die Streitkräfte zweier OSZE-Staaten in eine direkte militärische Konfrontation geraten sind.

Im Konflikt in der Ostukraine haben wir ein wenig Beruhigung erreicht, auch wenn Verletzungen des Waffenstillstands andauern. Aber von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir immer noch ein gutes Stück entfernt.

Angesichts dieser Herausforderungen muss uns die Situation unserer gemeinsamen Sicherheit in Europa tatsächlich Sorge bereiten!

Wir haben uns in der OSZE seit 12 Jahren auf keine politische Erklärung einigen können.

Wir scheinen keinen Konsens mehr zu finden über die Auslegung der gemeinsam vereinbarten Prinzipien und die Arbeit der Institutionen, die wir uns alle miteinander geschaffen haben. Es kommt hinzu, dass unsere Prinzipien in inakzeptabler Art und Weise gebrochen worden sind. Dadurch haben sich die Gräben eher noch weiter vertieft.

Und jedes Jahr gelingt es uns nur mit größten Mühen, die OSZE auch nur mit den Mitteln auszustatten – meistens nur mit denen, die sie im Vorjahr hatte. Das bedeutet de facto, dass sie damit jedes Jahr weniger hat – und das, obwohl die Aufgaben zugenommen haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die OSZE verfügt über vielfältige Instrumente, die uns doch helfen könnten bei der Bewältigung unserer derzeitigen vielfältigen und großen Herausforderungen!

In der Ukraine sehen wir es täglich: Die OSZE hat zu jedem Schritt der Beruhigung dort entscheidend beigetragen. Und bei der Konferenz mit unseren Mittelmeer-Partnern in Jordanien war doch greifbar, wie groß das Interesse an der OSZE und ihrer Funktionsweise auch in anderen Regionen der Welt ist.

Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns nicht in stürmischer See unser Schiff, die OSZE, zerlegen, nur weil es nicht leicht ist, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen! Lassen Sie uns keinen Neubau versuchen, der die Gefahr des Scheiterns birgt, sondern im Gegenteil ist die Aufgabe, das Schiff zu härten und zu stärken!

Drei Felder halte ich für besonders wichtig:

Erstens, die Krisenreaktion: Die OSZE sollte früher, entschiedener und substantieller auf Krisen reagieren können. Die Erfahrungen aus der Ukraine, aber auch andere können uns hier einen Weg weisen. Wir sollten das Sekretariat stärken, die Feldmissionen, aber auch die Institutionen der OSZE: ODIHR, die Beauftragten für Medienfreiheit und die Hochkommissarin für nationale Minderheiten.

Zweitens, die Vertrauensbildung: Der Vorfall an der syrisch-türkischen Grenze zeigt, wie sehr wir Instrumente zur Reduzierung militärischer Risiken brauchen. Dazu gehören die Instrumente militärischer Transparenz und Vertrauensbildung, die wir unter dem Dach der OSZE behandeln. Diese wollen wir modernisieren, damit künftig Krisen besser vermieden werden können.

Drittens, die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung: wir müssen die Fundamente im Inneren des OSZE-Raums festigen! Wir sollten wieder beginnen, darüber zu sprechen, wie wir denn genau unseren gemeinsamen Raum gestalten wollen. Dazu brauchen wir das Gespräch, auch unter den Ministern. Die Lage ist zu fragil, um uns Wochenlang im Streit über Worte zu blockieren.

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

wir wissen nicht, wo wir in einem Jahr stehen werden. Neue Stürme sind jederzeit denkbar. Aber gerade deshalb sollten wir eine stärkere OSZE werden. Dafür können wir hier in Belgrad ganz konkrete Beiträge leisten. Ich kann versichern: das ist mein zentrales Anliegen für den OSZE-Vorsitz 2016. Wir müssen die Fragilität der Lage ins öffentliche Bewusstsein rufen, ebenso wie die Notwendigkeit der OSZE. Wir wollen die OSZE und ihre Grundlagen im Dialog stärken und für unsere gemeinsame Sicherheit nutzen, gerade in dieser stürmischer Zeit. Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihre Unterstützung dabei.

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