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Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen zum Abschluss der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland

04.05.2015 - Pressemitteilung

Es ist uns in einer bemerkenswerten internationalen Zusammenarbeit gelungen, das 2013 aufgedeckte umfangreiche Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes sicherzustellen, außer Landes zu bringen und nun auch zu vernichten. Das zeigt: Wir können auch politisch schwierige Probleme lösen, wenn die internationale Gemeinschaft wirklich an einem Strang zieht. Es war richtig, dass Deutschland dabei Verantwortung übernommen und seine Fähigkeiten eingebracht hat.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht inzwischen mit unverminderter Brutalität und Grausamkeit in sein fünftes Jahr, ohne dass es Aussicht auf ein baldiges Ende gäbe. Viel deutet darauf hin, dass auch immer noch chemische Kampfstoffe als Waffen gegen unschuldige Menschen missbraucht werden. Noch immer lassen die Konfliktparteien auch angesichts von Hunderttausenden von Toten und Millionen auf der Flucht keinerlei Bereitschaft für politische Lösungen erkennen, obwohl es in Syrien sicher keine militärische Lösung geben kann und geben wird.

Wir werden unsere Anstrengungen und die Suche nach Ansätzen für politische Lösungen in Syrien und ein Ende der Gewalt, Tod und Vertreibung nicht aufgeben. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura unternimmt jetzt einen neuen Anlauf, die Konfliktparteien zu Gesprächen zu bewegen. Das unterstützen wir mit allem Nachdruck.
Es ist gut, dass es mit deutscher Hilfe im zurückliegenden Jahr gelungen ist, eine große Menge an Chemiewaffen aus Syrien restlos zu beseitigen. Die Bundeswehr hat vor der internationalen Staatengemeinschaft ihre großen Fähigkeiten und Erfahrung in der Kampfmittelbeseitigung unter Beweis gestellt.

Hintergrund:

Mit Unterstützung der Bundesländer Bremen und Niedersachsen und unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen gelang es, innerhalb von 5 Monaten ca. 370 Tonnen flüssiger und fester Reststoffe aus der syrischen Senfgasvernichtung professionell und umweltgerecht bei der Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) in Munster abschließend zu entsorgen.

Auch mit Beendigung dieses substanziellen Beitrages wird die Bundesregierung nicht aufhören, die Arbeit der OVCW tatkräftig zu unterstützen. Die Bundesregierung setzt sich auch weiterhin für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen und deren Nichtverbreitung ein.

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