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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des deutsch-portugiesischen Forums

10.03.2014 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Kollege,
sehr geehrter Herr Silva,
sehr geehrter Herr Teixeira,
sehr geehrter Herr Jopp,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Ich begrüße Sie herzlich zum Deutsch-Portugiesischen Forum!

Über zwei Dinge freue ich mich besonders:

Erstens, dass ich dieses Forum gemeinsam mit meinem portugiesischen Kollegen eröffnen darf. Lieber Rui, dies ist gewiss nicht Dein erster Besuch in Deutschland – Du sprichst hervorragendes Deutsch –, aber es ist Dein erster Besuch als Außenminister in Deutschland. Schon lange bist Du eine feste Größe in den deutsch-portugiesischen Beziehungen. Deshalb sage ich nicht: auf einen guten Start, sondern auf gute gemeinsame Weiterarbeit!

Zweitens freue ich mich, dass dieses Forum noch im Frühjahr 2014 stattfindet. Ich sage bewusst: noch! Denn im Sommer mache ich mir ein bisschen Sorgen um unsere bilateralen Beziehungen… Genauer gesagt: am 16. Juni. – Dann treffen Deutschland und Portugal in der Gruppe G der Fußball-WM aufeinander. Aber ich bin optimistisch: Bislang haben unsere diplomatischen Beziehungen alle Fußballturniere überstanden, und ich glaube, wir können uns auch dieses Mal von beiden Mannschaften auf starken Sport freuen!

Wir können in diesen Tagen als Außenpolitiker nicht zusammenkommen, ohne über die Ukraine zu sprechen.
Wer von uns hätte es überhaupt noch für möglich gehalten, dass hier in Europa ein Konflikt von diesem Ausmaß losbrechen kann – ein Konflikt, der uns in eine Spaltung Europas zurückführen könnte, die wir doch eigentlich zu überwunden geglaubt hatten.

Ich will deshalb zu Beginn dieser Konferenz einige wenige Sätze zur Lage in der Ukraine sagen, so wie ich sie eben auch mit meinem Kollegen besprochen habe. Wir sind uns völlig einig: Was auch immer öffentlich gefordert wird – unsere Aufgabe als Außenminister unserer beiden Länder ist es, dass wir mit unseren Mitteln immer neu nach Möglichkeiten zu suchen – auch wenn die Chancen gering sind –, zur Deeskalation beizutragen. Das ist unsere erste Pflicht.

Doch sollten wir mit dieser Arbeit scheitern – sollte keine internationale Kontaktgruppe zustande kommen und Russland eine Annexion der Krim weiter vorantreiben, dann müssen wir in den europäischen Gremien entschieden reagieren.

Wir dürfen uns nicht vorschnell in eine europäische Spaltung hineinreden. Noch können wir die Spaltung verhindern, wenn beide Seiten gesprächsbereit bleiben, und auch Russland seine Verantwortung anerkennt.

Es steht mit diesem Konflikt sehr, sehr viel auf dem Spiel: Es geht zu allererst um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, einem Volk, zu dem unsere beiden Länder intensive Beziehungen haben.

Es geht aber auch um die europäische Friedensordnung an sich. Wir haben sie nach den vielen Irrtümern, Kriegen und Opfern des 20. Jahrhunderts in jahrzehntelanger Arbeit mühsam erworben. Eine neue Spaltung Europas können wir uns nicht leisten. Am allerwenigsten kann sich Russland selbst die absolute Isolation leisten, in die es sich derzeit selber hineinmanövriert.

Wir sind eingetreten für unsere Werte, für Freiheit, Rechtstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir sind nach Kiew gereist, als das Land drohte, in einen blutigen Bürgerkrieg abzukippen. Vorübergehend ist es mit europäischer Hilfe gelungen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

Worauf es jetzt ankommt, sind klare Botschaften. Klare Botschaften an Russland, Selbstdisziplin auf unserer Seite – nicht die Nerven zu verlieren – und Versicherungen gegenüber unseren osteuropäischen Freunden, die die Erinnerung an viele Jahrzehnte sowjetischer Herrschaft mit sich tragen. Das ist der Grund, warum ich heute Abend in die baltischen Staaten reise. Wir verstehen ihr Bedrohungsgefühl in den Tagen dieser Krise, wir stehen bei ihnen und werden unsere europäischen Entscheidungen gemeinsam vertreten.

Das ist jetzt die europäische Aufgabe: eine Linie, die nicht auf Aggression und Zuspitzung, sondern auf diplomatische Lösungen setzt, und sich nur stufenweise und sehr angemessen anderen Maßnahmen verschreibt.

Wenn ich von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt spreche, dann gilt das nicht nur für die Außenpolitik. Im Gegenteil: Nach außen können wir diese Werte nur dann glaubwürdig vertreten, wenn wir sie im Innern verwirklichen.

Die Wirtschaftskrise hält Europa seit vielen Jahren in Atem. Sie hat viele Länder – auch Portugal – nicht nur berührt, sondern zurückgeworfen in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Portugal hat seit Beginn der Krise einen weiten Weg zurückgelegt. Nach über zwei Jahren Rezession wächst Portugals Wirtschaft wieder. Wettbewerbsfähigkeit und Exporte sind gestiegen. Nach sieben Jahrzehnten ist Portugals Handelsbilanz heute wieder positiv.

Für diesen weiten Weg gilt den Bürgerinnen und Bürgern Portugals unser allergrößter Respekt und unsere Solidarität.
Denn der harte Weg von Reformen und Konsolidierung drückt sich ja nicht nur in Statistiken aus. Sondern in allererster Linie heißt er ganz reale Einschnitte im Leben der Menschen, Verzicht auf Lebensstandards. Aus meiner eigenen politischen Erfahrung weiß ich, wie schwierig und konfliktbeladen große Reformprozesse sind. Dass man die Einschnitte früh spürt und die positiven Effekte erst später. Dass gerade diese Ungleichzeitigkeit zwischen Einschnitten und Ernte Reformpolitik so schwer macht.

Jetzt sehen wir, dass der Reformweg Früchte trägt. In zwei Monaten läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus und die Zeichen stehen gut, dass Portugal kein Anschlussprogramm benötigen und bald wieder ganz auf eigenen Beinen stehen wird.

Ich glaube also, und zwar nicht nur mit Blick auf Portugal, dass wir mehr als nur eine Chance haben, die wirtschaftliche Krise in Europa zu überwinden.
Doch mit einem durchaus sorgenvollen Blick auf die anstehenden Europa-Wahlen weiß ich nicht, ob wir in der Lage sind, auch die politische Krise in Europa zu überwinden.

Die ist mit den Händen zu greifen. Ich bin froh, dass es in Portugal – trotz der tiefen Einschnitte, die die Menschen nach wie vor hinnehmen müssen – keine dezidiert europafeindliche Partei gibt. Bei uns in Deutschland ist das leider anders. Deshalb ist es so wichtig, dass wir an den konkreten Sorgen der Menschen nicht mit bloßer Hurra-Europa-Euphorik vorbeireden.

Ja, natürlich bin ich, sind Sie hier im Saal und viele in meiner Generation stolz auf das große europäische Einigungswerk der letzten Jahrzehnte: Viele von uns haben die Öffnung der Schlagbäume, den stetigen Fortschritt Europas noch selbst miterlebt. Aber für die, die heute jung sind, ist Europa nicht mehr ein selbstverständlicher Wert an sich.
Ihnen, der jungen Generation, müssen wir aufs Neue beweisen, dass Europas Zusammenhalt nicht nur ein Slogan auf Wahlplakaten ist. Sondern dass dieses Europa Teil ihrer Zukunft sein muss – dass es Hoffnung sein kann, und nicht etwa Bedrohung.

Dazu gehört erstens, dass wir die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Eine junge Generation ohne Arbeit und Perspektiven: das ist nicht nur Raubbau an unserer wirtschaftlichen Zukunft sondern auch an den Werten, die wir hochhalten.

Dazu gehört zweitens: Wir brauchen europäische Mechanismen zum Schutz unserer gemeinsamen Grundwerte, die wir in der europäischen Gemeinschaft noch nicht ausreichend entwickelt haben.

Und drittens, ganz am Ende, bin ich wieder bei der Außenpolitik: Auch in den vielen Krisenherden dieser Welt braucht Europa mehr Gemeinsamkeit, als wir das oft in den vergangenen Jahren haben halten können.

Die Ukraine ist ja ein Beispiel für einen größeren Trend: Die Konflikte auf dieser Welt rücken näher an uns heran. Und jeder von uns weiß: Kein Land der Welt sie alleine lösen. Deshalb übernehmen wir als Europäische Union gemeinsam diplomatische Verantwortung. In der Ukraine, im Nahostkonflikt, in Syrien, im Iran.

Und deshalb sind wir in allen diesen Konflikten auf gute Partner angewiesen. Vor allem die USA werden ein wichtiger Partner bleiben. Das wissen in Europa wenige so gut wie Ihr Land am Atlantik. Auch Sie persönlich, lieber Rui, haben sich jahrzehntelang für die transatlantische Partnerschaft eingesetzt.

Natürlich gibt es in jeder altgedienten Partnerschaft offene Baustellen. Auch zwischen Europa und Amerika. Diese Baustellen darf man nicht einfach ignorieren mit Verweis auf die lange gemeinsame Geschichte. Deshalb habe ich vor wenigen Tagen in Washington mit John Kerry offen gesprochen, zum Beispiel über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Internetzeitalter. Im Augenblick zumindest ist dieses Verhältnis auf beiden Seiten des Atlantiks sicherlich nicht dasselbe.

Eins will ich noch hinzufügen: Wir alle wissen, wie stark die USA in vielen Dingen sind. Aber bei einem Thema sind sie es nicht und das kommt uns sehr gelegen: Die sind nämlich auch in der Gruppe G bei der WM... Will sagen: Es gibt zwei Länder, die in die Endrunde kommen. Und wenn ich heute wetten müsste, dann würde ich sagen, diese beiden Länder stehen dort auf der Leinwand.

Für die heutige Konferenz wünsche ich Ihnen produktive Diskussionen. Schon jetzt danke ich den Organisatoren vom Institut für Europäische Politik, dem Institut für Internationale Beziehungen und der Gulbenkian Stiftung.

Dieses Forum ist nicht ein Treffen der Außenpolitiker, sondern in erster Linie ein Dialog der Zivilgesellschaften. Ich finde diesen Dialog wichtig, denn es soll mehr als nur um Maßnahmen der Politik, sondern um den Austausch der Bürgerinnen und Bürger gehen. Und die wissen so gut wie wir Politiker: Es bleibt vieles zu tun – vielleicht weniger in den deutsch-portugiesischen Beziehungen, die gut und stabil und vertrauensvoll sind – sondern in unserer gemeinsamen Arbeit, um diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.

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